Von der Leyen fordert: Europa muss seine Verteidigungsklausel endlich nutzen

Von der Leyen fordert: Europa muss seine Verteidigungsklausel endlich nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Europäische Union aufgefordert, die gemeinsame Verteidigungsklausel ernster zu nehmen. Sie argumentierte, der Block müsse seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigenen Sicherheitsvorkehrungen stärken. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Spannungen um die europäischen Verteidigungsfähigkeiten.

In einer jüngeren Stellungnahme betonte von der Leyen, es sei an der Zeit, Artikel 42.7 des EU-Vertrags – die Beistandsklausel – zu aktivieren. Diese Verpflichtung sieht vor, dass Mitgliedstaaten einem angegriffenen EU-Land "mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfe und Unterstützung" leisten müssen. Obwohl die Klausel rechtlich bindend ist und auf dem Papier sogar strenger formuliert als der NATO-Artikel 5, wurde sie bisher weder durch gemeinsame Militärübungen noch durch politische Maßnahmen oder juristische Schritte umgesetzt.

Kritik übte sie auch an der Aussage von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Europa könne sich ohne Unterstützung der USA nicht verteidigen. Von der Leyen bestand darauf, der Kontinent müsse mehr tun, um eigenständig handlungsfähig zu sein, und seine Abhängigkeit von externen Partnern verringern.

Obwohl sie mehr Eigenständigkeit forderte, nannte sie keine konkreten Schritte, wie die Beistandsklausel in die Praxis umgesetzt werden soll. Die Klausel bleibt damit weitgehend theoretisch – trotz ihrer im Vergleich zu den NATO-Verpflichtungen klareren Formulierung.

Von der Leyens Forderung nach einer Stärkung von Artikel 42.7 spiegelt die wachsenden Bedenken hinsichtlich der europäischen Sicherheitsautonomie wider. Die Klausel verlangt zwar uneingeschränkte militärische und politische Solidarität zwischen den EU-Staaten, doch ihre praktische Anwendung wurde bisher nie erprobt. Ihre Aussagen deuten auf einen Kurswechsel hin: Die EU soll ihre interne Verteidigungskooperation deutlich ausbauen.