Karner setzt auf harte Linie: Österreich will Abschiebungen nach Syrien beschleunigen

Karner setzt auf harte Linie: Österreich will Abschiebungen nach Syrien beschleunigen

Innenminister Karner nutzt Münchner Sicherheitskonferenz für schärfere Linie bei illegaler Migration Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat die Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um sich für strengere Maßnahmen gegen illegale Migration einzusetzen. Die vom 13. bis 14. Februar 2026 abgehaltene Veranstaltung diente als Plattform für hochrangige Gespräche über die Beschleunigung von Abschiebungen. Karners Fokus lag klar auf dem Wechsel von Einzelfalllösungen zu systematischen Rückführungen – insbesondere nach Syrien.

Während der Konferenz traf Karner mit zentralen Akteuren zusammen, um Österreichs Migrationsagenda voranzutreiben. Gespräche mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und seinem syrischen Amtskollegen Asaad al-Shaibani drehten sich um die Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer. Ein separates Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Ahmad Salih, lotete die Möglichkeit von Rückführungszentren außerhalb Europas aus.

Österreich hat in den vergangenen Jahren bereits die Abschiebungen nach Syrien ausgeweitet. Seit 2016 hat das Land über 1.000 Zwangsrückführungen durchgeführt, davon allein mehr als 400 im Jahr 2024 aus Wien. Dieser Anstieg folgte auf eine Rechtsänderung im Dezember 2024, als Österreich die pauschale Gefahrenlage in Syrien nach dem Assad-Regime nicht mehr anerkannte. Die meisten EU-Staaten, darunter Deutschland und Schweden, haben solche Rückführungen aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestoppt – was zu Kritik von UNHCR und Amnesty International führte.

Karner führte zudem Gespräche mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, EU-Kommissar Magnus Brunner und dem niederländischen Migrationsminister David van Weel. Ziel war es, die europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken, wobei sich Österreich für schnellere und systematischere Abschiebungen einsetzt. Weitere hochrangige Treffen sind geplant, um diese Bemühungen zu vertiefen.

Österreichs Vorstoß für systematische Abschiebungen – vor allem nach Syrien – markiert einen Kurswechsel in der bisherigen Politik. Das Land setzt nun auf beschleunigte Rückführungen durch rechtliche Anpassungen und internationale Partnerschaften. Diese Schritte erfolgen trotz anhaltender Kritik von Menschenrechtsorganisationen und unterschiedlicher Haltungen innerhalb der EU.