Schulze attackiert Söder beim Aschermittwoch: "Politik nur für sich selbst"

Katharina Schulze: Söder arbeitet nur für sich selbst - Schulze attackiert Söder beim Aschermittwoch: "Politik nur für sich selbst"

Grünen-Chefin Katharina Schulze greift Markus Söder bei Politischer Aschermittwochsveranstaltung scharf an

Die bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze hat bei einer Politischen Aschermittwochsveranstaltung eine scharfe Attacke gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerichtet. Ihre Kritik zielte auf die Politik der CSU ab, die ihrer Ansicht nach fossile Energien über Klimaschutz stelle und eher Söders Eigeninteressen als dem Gemeinwohl diene.

Schulze warf Söder vor, Verbrennungsmotoren wie "heilige Reliquien" zu behandeln und sie um jeden Preis zu verteidigen. Als Beispiel nannte sie aktuelle Landesmaßnahmen, darunter die Verlängerung von Testgenehmigungen für Verbrennungsmotoren auf öffentlichen Straßen bis 2035, die 2023 beschlossen wurde. Zudem flossen 1,5 Milliarden Euro an Subventionen in den industriellen Klimaschutz – mit einem deutlichen Schwerpunkt auf energieintensive Branchen wie die Automobilindustrie.

Ihre Kritik richtete sich auch gegen die bayerische Ablehnung des EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. Schulze sieht darin ein Muster: Statt ökologischer Verantwortung prägten Söders persönliche Agenda die Politik. Mit spitzer Zunge merkte sie an, dass bei dieser Entwicklung bald Abgasrohre die Kruzifixe in Regierungsbüros ersetzen könnten.

Doch nicht nur in der Klimapolitik, auch im Landtagsalltag wirft Schulze der CSU vor, sich vor allem um Söders Wohl und selbst um dessen Mittagspläne zu drehen. Noch deutlicher wurde sie mit dem Vorwurf, der Ministerpräsident arbeite "nur für sich selbst – und für niemanden sonst".

Die Äußerungen spiegeln die wachsenden Spannungen zwischen Grünen und CSU über die Umweltpolitik Bayerns wider. Schulzes Kritik unterstreicht den Konflikt um Subventionen, Emissionsvorgaben und das Spannungsfeld zwischen Industrieinteressen und Klimazielen. Die Debatte dürfte weiter an Schärfe gewinnen, während die Landespolitik zunehmend unter die Lupe genommen wird.