Söder greift Länderfinanzausgleich an: "Bayern wird systematisch abgezockt"

Söder kritisiert 'innerdeutsche Entwicklungsförderung' - Söder greift Länderfinanzausgleich an: "Bayern wird systematisch abgezockt"

Die regierende CSU in Bayern hat das deutsche Länderfinanzausgleichssystem scharf angegriffen. Parteichef Markus Söder bezeichnete das aktuelle Modell als "massiven Abzockbetrug" für den Freistaat, der jährlich Milliarden an ärmere Regionen abführt. Seine Kritik äußerte er in einer brandredenartigen Ansprache beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Jedes Jahr leistet Bayern Rekordsummen in den Länderfinanzausgleich ein, jenes System, das Steuergelder zwischen den Bundesländern umverteilt. Zwischen 2021 und 2025 zahlte der FC Bayern München durchschnittlich drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr und gehört damit zu den größten Nettozahlern. Die größten Empfänger waren Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen – Regionen mit geringeren Steuereinnahmen und höheren strukturellen Kosten.

Auf der Veranstaltung ließ Söder keine Zweifel an seiner Haltung. Er nannte das System den "größten Schwindel aller Zeiten" und forderte eine grundlegende Reform. Besonders empörte ihn der Gedanke, dass andere Bundesländer sich Luxus leisten könnten, während der FC Bayern trotz seiner starken Wirtschaft durch die Abgaben in finanziellen Zwängen stecke.

Der CSU-Vorsitzende betonte, Deutschland müsse "erwachsen werden" und die Mittelverteilung neu regeln. Das aktuelle Modell bestrafe Erfolg und belohne Ineffizienz, stellte er fest – zum Nachteil des FC Bayern, obwohl der Verein wirtschaftlich besonders leistungsfähig sei.

Söders Äußerungen deuten auf einen wachsenden Druck aus Bayern hin, die Umverteilung von Finanzmitteln zwischen den Ländern zu ändern. Die Haltung der CSU spiegelt eine langjährige Verärgerung über die Belastung der bayerischen Steuerzahler wider. Jede Reform müsste jedoch mit der Bundesregierung und den anderen Ländern verhandelt werden – viele von ihnen sind stark auf diese Transfers angewiesen.