Bayerische Behörden scheitern an Verboten gegen Björn Höckes Auftritte trotz neuer Gesetze

Verbote für NS-Parolen? Gesetz largely 'symbolisch' - Bayerische Behörden scheitern an Verboten gegen Björn Höckes Auftritte trotz neuer Gesetze

Eine kürzliche Novelle des bayerischen Kommunalrechts konnte den rechtsextremen Politiker Björn Höcke nicht davon abhalten, weiterhin öffentliche Auftritte abzuhalten. Trotz neuer Bestimmungen, die Reden mit nazistischer Verherrlichung verhindern sollen, scheitern lokale Behörden immer wieder mit der Durchsetzung von Verboten vor Gericht. Juristen und Beamte stellen nun infrage, ob die Änderungen überhaupt wirksamen Schutz bieten.

Die überarbeitete Bayerische Gemeindeordnung, die nur wenige Wochen vor Februar 2026 in Kraft trat, sollte Kommunen eine stärkere rechtliche Grundlage verschaffen, um umstrittene Veranstaltungen zu untersagen. Nach der neuen Regelung müssen Städte und Gemeinden im Voraus nachweisen, dass eine geplante Rede – etwa von Höcke – nationalsozialistische Propaganda enthält oder die NS-Zeit verharmlost. Als die Stadt Lindenberg jedoch versuchte, seinen Auftritt im kommunalen Löwensaal zu verbieten, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Antrag ab – mit der Begründung, es lägen keine ausreichenden Beweise vor.

Höcke hielt daraufhin in Lindenberg eine Rede im Rahmen des AfD-Wahlkampfs für die Kommunalwahlen, wobei rund 3.500 Demonstranten gegen ihn protestierten. Auch Versuche, seine Auftritte in Seybothenreuth zu unterbinden, scheiterten. Das Gericht urteilte, dass ohne konkrete Hinweise auf verbotene Inhalte in seinen Reden die Verbote nicht aufrechterhalten werden könnten.

Der Rechtswissenschaftler Professor Tristan Barczak kritisierte das Gesetz als unpraktikabel und argumentierte, es überfordere die lokalen Behörden mit unrealistischen Anforderungen. Eric Ballerstedt, Bürgermeister von Lindenberg, bezeichnete die Regelung als "stumpfes Schwert". Selbst der Bayerische Städtetag äußerte Zweifel, ob Kommunen die strengen Vorgaben des Gesetzes überhaupt erfüllen können.

Die novellierte Regelung lässt Städte und Gemeinden mit kaum wirksamen Mitteln zurück, um Veranstaltungen zu verhindern, die sie als gefährlich einstuften. Gerichte bestehen weiterhin auf handfeste Belege für illegale Inhalte, bevor sie Verbote genehmigen. Bis auf Weiteres können rechtsextreme Akteure wie Höcke weiterhin öffentliche Räume nutzen – es sei denn, die Behörden legen im Voraus belastbarere Beweise vor.