Bätzing ruft zur Einheit gegen die AfD vor den Landtagswahlen auf

Bischöflicher Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing ruft zur Einheit gegen die AfD vor den Landtagswahlen auf

Bishop Georg Bätzing, der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat demokratische Parteien aufgefordert, sich vor den anstehenden Landtagswahlen gegen die rechtsextreme AfD zu vereinen. Er warnte, ein bloßes Verbot der AfD werde die tieferliegenden Ursachen für ihre wachsende Unterstützung nicht lösen.

Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD ihren Wahlkampf in Baden-Württemberg mit aggressiven Methoden und nationalistischen Parolen intensiviert, während sich Rheinland-Pfalz auf die eigene Abstimmung im März 2026 vorbereitet.

In Baden-Württemberg setzt die AfD in ihrem Wahlkampf auf nationalistische Versprechen und wirbt mit dem Slogan "Sicher, frei, deutsch". Parolen wie "Wir sind das Volk" prägen ihre Botschaften, während gegnerische Parteien als täuschend diffamiert werden. Mit einer schnellen Plakatkampagne wird Markus Frohnmaier als "Ministerpräsident 2026" inszeniert – obwohl er auf keiner offiziellen Liste kandidiert. Zu den Forderungen zählen drastische Senkungen der Energiepreise und Massenabschiebungen, die als "Rückführung" verharmlost werden.

Die Rhetorik ist zunehmend konfrontativ. Beim Auftakt der Kampagne 2026 bezeichnete AfD-Co-Chef Emil Sänze den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als "geistig behindert" und verschärfte damit die Provokationen. In Rheinland-Pfalz hingegen bleiben konkrete Taktiken der AfD bisher vage; die Berichterstattung konzentriert sich stattdessen auf die Vorbereitungen der amtierenden SPD-Grünen-FDP-Koalition vor der Wahl am 22. März.

Bätzing kritisierte die spaltende Sprache der AfD, warnte jedoch, ein AfD-Verbot werde die Frustrationen, die Wähler in ihre Arme treiben, nicht beheben. Stattdessen müssten demokratische Kräfte nachweisen, dass die Vorschläge der AfD undurchführbar seien – und die Partei so durch sachliche Politik und Überzeugungskraft irrelevant machen.

Während die AfD in Baden-Württemberg mit einer kämpferischen Kampagne auftritt, verläuft der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz deutlich ruhiger, wo die regierende Koalition eigene Herausforderungen bewältigen muss. Bätzings Appell zu einer geschlossenen demokratischen Front spiegelt die wachsende Sorge über den Einfluss der extremen Rechten wider.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen bleibt die Debatte, wie dem Aufstieg der AfD zu begegnen ist – durch rechtliche Beschränkungen oder politischen Wettbewerb –, weiter ungelöst.