Studie enthüllt rassistische Strukturen im deutschen öffentlichen Dienst – und die Politik schweigt

Studie enthüllt rassistische Strukturen im deutschen öffentlichen Dienst – und die Politik schweigt

Eine neue Studie hat weitverbreiteten Rassismus in den öffentlichen Dienststellen Deutschlands aufgedeckt. Die Ergebnisse zeigen Diskriminierung gegen Schwarze Menschen, Muslime und Sinti sowie Roma in Jobcentern, Ausländerbehörden und Sozialämtern. Forscher warnen, dass strukturelle Vorurteile trotz früherer Regierungsversprechen, das Problem zu bekämpfen, weiterhin bestehen.

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat die erste staatlich finanzierte Untersuchung dieser Art in Deutschland durchgeführt. Sie förderte Belege für institutionellen Rassismus in mehreren öffentlichen Sektoren zutage, der sowohl Migrantinnen und Migranten als auch deutsche Staatsbürger betrifft. Behörden hielten demnach Unterstützung vor oder kürzten Leistungen aufgrund der Herkunft oder Hautfarbe einer Person.

In einem dokumentierten Fall erlebten ukrainische Romnja, die vor Russlands Angriffskrieg flohen, Diskriminierung in Münchner Flüchtlingsunterkünften. Lokale Verantwortliche in ländlichen Kreisen behaupteten sogar, diese Frauen würden nicht "in unser Stadtbild passen". Solche Vorfälle verdeutlichen, wie tief Vorurteile in administrative Entscheidungen eingewoben sind.

Der Bericht fordert dringende Reformen, darunter Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, um auch staatliche Stellen einzubeziehen. Zudem wird empfohlen, gezielt Personen aus betroffenen Gruppen für den öffentlichen Dienst in Deutschland zu gewinnen, um bestehende Voreingenommenheit zu hinterfragen. Doch ein 2023 vorgelegter Entwurf zur Stärkung der Antidiskriminierungsgesetze wurde verworfen, und die aktuellen Regierungszusagen bleiben vage.

Deutschland verzeichnet 2024 die höchste Diskriminierungsrate unter allen EU-Mitgliedstaaten. Trotz dieser alarmierenden Zahlen fehlt es bisher an konkreten politischen Maßnahmen.

Die Studienergebnisse erhöhen den Druck auf Bundespolitiker, rechtliche Lücken zu schließen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Ohne Reformen, so die Warnung der Forscher, wird strukturelle Diskriminierung weiterhin marginalisierte Gruppen in Deutschland benachteiligen. Der Bericht ist ein Appell für tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitsweise öffentlicher Institutionen.