Bayreuther Bürgermeister protestiert gegen AfD-Kundgebung mit Björn Höcke

Bayreuther Bürgermeister protestiert gegen AfD-Kundgebung mit Björn Höcke

In Bayreuth fand eine Gegenkundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung statt, die Unterstützung von lokalen Amtsträgern erhielt. Bürgermeister Eric Ballerstedt nahm an der Aktion teil, die von linksextremen Gruppen organisiert worden war. Die Proteste ereigneten sich vor dem Hintergrund juristischer Auseinandersetzungen um eine geplante Rede des AfD-Politikers Björn Höcke. Ursprünglich hatte die AfD die Genehmigung für ihre Kundgebung in der Stadt erhalten. Doch das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied, dass Höckes Auftritt unzulässig sei. In der Begründung verwies das Gericht auf mögliche Verstöße, ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Die Gegenproteste wurden vom 'Offenen Antifaschistischen Treffen Westallgäu' und dem Bündnis 'Solidarisches Allgäu' angeführt. Zwar blieb die genaue Teilnehmerzahl unklar, doch gewann die Veranstaltung an Bedeutung, als sich der Bürgermeister den Demonstranten anschloss. Später hob das Bayerische Verwaltungsgericht das Redeverbot für Höcke wieder auf. Die Richter sahen keine hinreichenden Belege dafür, dass seine Rede zu strafbaren Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten führen würde. Damit durfte er doch noch vor den AfD-Anhängern sprechen. Der juristische Hin und Her endete mit der Aufhebung von Höckes Redeverbot, doch die Gegenkundgebung fand trotzdem statt. Die Anwesenheit des Bürgermeisters unterstrich den lokalen Widerstand gegen die AfD-Veranstaltung. Der Fall warf zudem Fragen auf, wie Behörden Risiken im Vorfeld politischer Versammlungen bewerten.