Machtkampf in der EVP: Merz und Weber zerstreiten sich über Migrationspolitik und Abschiebungen
Maren Weihmann
Machtkampf in der EVP: Merz und Weber zerstreiten sich über Migrationspolitik und Abschiebungen
Spannungen um die Migrationspolitik sind im Europäischen Parlament eskaliert und haben tiefe Gräben innerhalb der christdemokratischen Mitte-Rechts-Fraktion offenbart. CDU-Chef Friedrich Merz geriet in Konflikt mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, nachdem Abgeordnete Berichten zufolge mit rechtspopulistischen Gruppen zusammengearbeitet hatten, um Abschiebemaßnahmen zu blockieren. Der Streit hat die Debatte über Deutschlands politischen Einfluss und die Zukunft der EU-Migrationsreformen neu entfacht.
Die jüngsten Kommunalwahlen in Bayern und Hessen verschärften den Druck, da die AfD an Zustimmung gewann und die Grenzen der etablierten "Brandmauer"-Strategie der Altparteien auslotete.
Auslöser des Konflikts war die angebliche Zusammenarbeit von EVP-Abgeordneten mit rechtspopulistischen Kräften, um Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu vereiteln. Diese Maßnahmen waren zuvor von der schwarz-roten Koalitionsregierung in Berlin beschlossen worden – ihre Ablehnung stellt somit eine direkte Herausforderung an die deutsche Regierungspolitik dar. Merz, der einst Angela Merkels Kurs scharf kritisierte, sieht sich nun in der Rolle, Positionen zu verteidigen, die näher an ihrem Erbe liegen – und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen.
Merz konterte mit einer öffentlichen Rüge an Weber, forderte ein Ende solcher Absprachen und warnte vor Konsequenzen. Webers Sprecher lehnte es jedoch ab, sich zu internen Prozessen zu äußern, als die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 16. März 2026 nachfragte. Die Auseinandersetzung hat die enge Verbindung zwischen CDU und CSU offengelegt, wobei Merz zunehmend mit dem rot-grünen Establishment kooperiert, statt die von ihm einst versprochene Migrationswende voranzutreiben.
Unterdessen drohte die SPD, alle verfügbaren taktischen Mittel einzusetzen, um EU-Beschlüsse zur Migration zu verzögern oder abzuschwächen. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten verurteilte Deutschlands Blockadehaltungen gegen Mitte-Rechts-Mehrheiten und erklärte, "Europa könne nicht länger von Berlins Brandmauer-Logik in Geiselhaft genommen werden". Die politischen Verschiebungen nähren Spekulationen, was auf Landes- und Bundesebene erreicht werden könnte, wenn der politische Wille dafür bestünde.
Die Lage wird zusätzlich durch die AfD-Gewinne in Bayern und Hessen verkompliziert, wo künftig mehr Kommunen ohne die traditionelle Sperre gegen die Beteiligung der Rechtspopulisten regiert werden könnten. Beobachter warnen, dass die Unionsführer unter Druck der Linken das mühsam errungene Migrationsabkommen untergraben könnten – und damit Merz' politische Ambitionen gefährden.
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Der Machtkampf zeigt, wie fragil die EU-Migrationsreformen sind und wie sich die Bündnisse in der deutschen Politik verschieben. Angesichts des AfD-Aufstiegs und der offenen Konflikte innerhalb der EVP bleibt der Weg für eine konsequente Abschiebepolitik ungewiss. Die Entwicklung wird voraussichtlich die nationalen und europäischen Debatten in den kommenden Monaten prägen.
