AfD scheitert mit umstrittenem Pfand-Erhöhungsantrag im bayerischen Landtag
Christoph Koch II
AfD's Bid for Higher Deposit on Beer Crates Fails - AfD scheitert mit umstrittenem Pfand-Erhöhungsantrag im bayerischen Landtag
Die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) scheiterte im bayerischen Landtag mit einem Antrag, die Pfandgebühren für Mehrwegflaschen und Getränkekisten zu erhöhen. Die Initiative sah vor, das Pfand für Glasflaschen auf 25 Cent und für Kisten auf 5 Euro anzuheben. Gegner hielten den Vorschlag bereits vor der Abstimmung für schlecht durchdacht und undurchführbar.
Die AfD argumentierte, höhere Pfandbeträge würden die Vermüllung in Innenstädten verringern und die Gefahren durch Glasscherben mindern. Zudem behauptete die Partei, die Maßnahme komme regionalen Brauereien zugute – angesichts jährlicher Verluste von 200 Millionen Flaschen und einer Million Kisten durch sinkende Rückgabequoten. Harald Meußgeier (AfD) trieb den Antrag voran und präsentierte ihn als ökologische wie wirtschaftliche Lösung.
Ziel des Vorstoßes war es, die bayerische Staatsregierung zu drängen, sich auf Bundesebene für die Erhöhung einzusetzen. Doch der Verband Privater Brauereien Bayerns distanzierte sich trotz AfD-Angaben zu angeblicher Branchenunterstützung von der Idee. Bereits bis März 2026 hatte die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) bundesweite Pfanderhöhungen abgelehnt – mit der Begründung, sie belasteten Verbraucher und Unternehmen unnötig.
Im Landtag stimmten schließlich 34 Abgeordnete gegen den AfD-Antrag, nur 29 dafür. Die CSU bezeichnete das Ansinnen als "Symbolpolitik", die Grünen kritisierten den Plan als "schlecht gemacht". Auch die AfD-These, höhere Pfandbeträge könnten Rentnern durch weniger Müll zugutekommen, wies man zurück. SPD, Freie Wähler und FDP stimmten ebenfalls gegen den Antrag und besiegelten damit sein Scheitern.
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Die abgelehnte Initiative lässt die Pfandsätze in Bayern unverändert. Brauereien müssen weiterhin mit Verlusten durch nicht zurückgegebene Flaschen und Kisten leben. Die Bundesregierung hält unterdessen an ihrer Ablehnung flächendeckender Pfanderhöhungen in Deutschland fest.
