Streit um Münchner Abschiebezentrum: 4 Millionen Euro für umstrittene Migrationspolitik
Christoph Koch II
Streit um Münchner Abschiebezentrum: 4 Millionen Euro für umstrittene Migrationspolitik
Pläne für ein neues Abschiebezentrum in München haben scharfe Kritik von Politikern und Hilfsorganisationen ausgelöst. Die Einrichtung, für deren Miete jährlich über 4 Millionen Euro veranschlagt werden, wirft Fragen zur Transparenz auf und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Migrationspolitik haben. Gegner befürchten, dass die Stadt dadurch zu einem zentralen Abschiebeknotenpunkt wird, während freiwillige Rückkehrprogramme in den Hintergrund geraten.
Johannes Becher, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, äußert sich vehement gegen das Terminal. Seiner Ansicht nach sollten Abschiebungen nur gegen verurteilte Straftäter vollzogen werden – nicht gegen gut integrierte Menschen mit festem Arbeitsplatz. Zudem kritisiert Becher die intransparente Planung des Projekts und fordert mehr Offenheit bei der Umsetzung.
Besonders in der Kritik steht die hohe Jahresmiete von über 4 Millionen Euro. Becher warnt, München könne sich dadurch zu einem zentralen Abschiebestandort entwickeln – statt zu einem Ort des Schutzes. Unterstützung erhält er von Benno Zierer, Landtagsabgeordnetem der Freien Wähler, der die geplante Steigerung der Abschiebungen über das Terminal als unverhältnismäßig hoch einstuft.
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Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke im Landkreis Freising, sieht die Gefahr, dass das Zentrum zu einer Art Binnen-Sekundärmigrationsstelle wird. Dadurch, so seine Befürchtung, könnten schutzbedürftige Menschen komplett vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Griebel plädiert stattdessen für einen Ausbau der freiwilligen Rückkehrprogramme, die er für vorrangig vor Zwangsabschiebungen hält.
Florian Herrmann von der CSU verweist unterdessen auf Zahlen des Bundespolizeipräsidiums, wonach derzeit rund 260.000 Menschen in Deutschland einem vollstreckbaren Abschiebebescheid unterliegen. Konkrete Zahlen für 2023 liegen jedoch nicht vor – damit bleiben Fragen zur tatsächlichen Kapazität und Notwendigkeit des Terminals unbeantwortet.
Die Debatte um das Münchner Abschiebezentrum offenbart die tiefen Gräben in der Migrationspolitik. Während Kritiker auf freiwillige Rückkehren und mehr Transparenz drängen, bleibt die Rolle der Einrichtung – und ihre jährlichen Kosten von 4 Millionen Euro – weiter umstritten. Die Entscheidung könnte prägend dafür sein, wie Deutschland Abschiebungen in den kommenden Jahren handhabt.
