Spahn fordert gemeinsame Steuerreform mit SPD – Streit um Spitzensteuersatz und Entlastungen
Maren Weihmann
Spahn fordert gemeinsame Steuerreform mit SPD – Streit um Spitzensteuersatz und Entlastungen
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat zu einem gemeinsamen Steuerreformplan mit der SPD aufgerufen. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, bei Änderungen der Einkommensteuer nicht im Alleingang zu handeln. Beide Seiten verfolgen das Ziel, die Belastung für Gering- und Mittelverdiener zu verringern.
Spahn schlug vor, dass die beiden Parteien gemeinsam an einem einheitlichen Vorschlag arbeiten. Sein Ziel ist es, öffentliche Streitigkeiten zu vermeiden, indem eine gemeinsame Lösung präsentiert wird. Die CDU/CSU möchte den Zeitpunkt, ab dem der Spitzensteuersatz greift, hinauszögern und verhindern, dass Überstundenvergütungen zu früh höher besteuert werden.
Die Partei plant zudem, die sogenannte „Mittelschichtsbeule“ im Steuersystem abzubauen. Spahn warnte davor, die Steuerlast für einige um fünf Prozent zu erhöhen, um andere zu entlasten, und bezeichnete den möglichen Spitzensteuersatz von 60 Prozent als „absurd hoch“. Stattdessen schlug er vor, den Großteil der Entlastungen durch Einsparungen außerhalb des Steuersystems zu finanzieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bei den Subventionen räumte Spahn ein, dass Kürzungen einen breiten, „pauschalen Ansatz“ erfordern würden. Zudem schloss er eine Verlängerung des Tankrabatts aus und erklärte: „Die Bazooka ist leer.“
Nun stehen CDU/CSU und SPD vor der Aufgabe, sich auf einen Steuerreformplan zu einigen. Jede Änderung muss die Entlastung für Geringverdiener mit Ausgabenkürzungen in Einklang bringen. Das Ergebnis wird maßgeblich bestimmen, wie Millionen Steuerzahler in den kommenden Jahren betroffen sein werden.
