Reiches Klimapolitik gefährdet Deutschlands Weg zur Klimaneutralität bis 2045
Laura Thanel
Reiches Klimapolitik gefährdet Deutschlands Weg zur Klimaneutralität bis 2045
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche treibt eine Politik voran, die die Klimaziele Deutschlands gefährdet. Ihre Pläne umfassen die Beschleunigung von fossilen Gasprojekten und die Abschwächung von Anreizen für erneuerbare Energien. Kritiker warnen, dass diese Schritte das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 untergraben könnten.
Reiche forciert den Ausbau neuer Gasinfrastrukturen und begründet dies mit der Sicherung des deutschen Kohleausstiegs. Zudem hat sie das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz verwässert – damit dürfen Gas- und Ölheizungen nun ohne zeitliche Begrenzung weiterbetrieben werden.
Ihre Politik erstreckt sich auch auf die Energiepreise: Dachsolaranlagen und großflächige erneuerbare Energien werden dadurch weniger wirtschaftlich. Gleichzeitig hat der staatliche Energiekonzern Sefe langfristige LNG-Importe aus Kanada bis 2050 vertraglich festgeschrieben. Konservative Wirtschaftsverbände bereiten nun Kampagnen gegen die Klimapolitik selbst vor.
CDU und SPD erhöhen den Druck, die deutschen Klimaziele zu verschieben. Diese Schritte kommen den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie entgegen und stärken rechtsextreme Klimaleugner-Narrative. Die Maßnahmen machen die Klimaneutralität bis 2045 nahezu unmöglich – dabei setzt das deutsche Ziel bereits voraus, dass andere EU-Staaten ihre Vorgaben später erfüllen. Die Regierungsentscheidungen riskieren, langfristige Klimamaßnahmen für kurzfristige Vorteile zu opfern.
