Regierung verzichtet auf Milliardengewinne der Ölkonzerne trotz Iran-Krise
Christoph Koch II
Regierung verzichtet auf Milliardengewinne der Ölkonzerne trotz Iran-Krise
Die deutsche Regierung hat ihre Pläne aufgegeben, die durch den Iran-Konflikt entstandenen Zufallsgewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Die Branche erzielte durch die geopolitischen Spannungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig kämpfen Bahnausbau und die Senkung der Spritsteuer weiterhin mit finanziellen und logistischen Hindernissen.
Die unerwarteten Gewinne der Ölindustrie sind eine direkte Folge der geopolitischen Krise. Trotz dieser Extraerträge wird die Regierung weder kartellrechtliche noch steuerliche Maßnahmen ergreifen, um die Mittel zurückzufordern. Verbraucher profitierten nur begrenzt von der 2022 eingeführten Spritsteuersenkung, da die Mineralölkonzerne die Ersparnisse nur teilweise weitergaben. Die Subvention kostete die Steuerzahler bereits über drei Milliarden Euro – die jüngste Senkung wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen.
Beim Schienenausbau bleibt der Hauptbahnhof Hannover ein zentraler Flaschenhals für Norddeutschland. Die Deutsche Bahn bezeichnet ihn als „Drehscheibe“ für den Deutschlandtakt, ein Projekt zur Verbesserung der Pünktlichkeit im Bahnverkehr. Doch die geplante Erweiterung des Bahnhofs scheitert an einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium hat für 2027 keine Mittel vorgesehen. Auch die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt wegen Haushaltsengpässen nicht über die geplante digitale Zugsicherung (ETCS).
Mit dem Verzicht auf die Abschöpfung der Ölgewinne bleiben die Zufallserträge der Branche unangetastet. Die Schieneninfrastruktur in Norddeutschland leidet weiterhin unter chronischer Unterfinanzierung, während die Steuerzahler die Kosten für die Spritsubventionen tragen – und zentrale Verkehrsprojekte auf der Strecke bleiben.
