Niedersachsen setzt Steuergelder ein, um konservative Medien zu drängen – Kritik an "Demokratie-Verteidigung"
Christina Junitz
Niedersachsen setzt Steuergelder ein, um konservative Medien zu drängen – Kritik an "Demokratie-Verteidigung"
In Niedersachsen nutzt eine rot-grüne Landesregierung öffentliche Gelder, um konservative Medien gezielt unter Druck zu setzen. An der Initiative sind steuerfinanzierte Stiftungen und staatliche Behörden beteiligt, die Verlage und deren Leserschaft unter Druck setzen. Medienfreiheitsaktivisten warnen, dass solche Maßnahmen grundlegende Rechte aushöhlen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Mobilen Justiziellen Sozialdienste Niedersachsens wurden umfunktioniert, um rechtsextreme Positionen zu bekämpfen – und listen nun konservative Publikationen wie die Junge Freiheit oder Tichys Einblick unter der Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“ auf. Ziel ist es, diese Medien und ihre Leser zur Aufgabe ihrer Haltungen zu drängen.
Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen betreiben ideologische Kampagnen gegen nicht konforme Medien. Wenn Skandale ans Licht kommen, weicht die Regierung jede Verantwortung von sich. Gleichzeitig sehen sich Oppositionsparteien mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger von überambitionierten Staatsanwälten vor Gericht gezerrt werden.
Die Maßnahmen richten sich überwiegende gegen konservative und rechtspopulistische Medien. Befürworter rechtfertigen die Vorgehensweise oft als „Verteidigung der Demokratie“. Doch ohne Pressefreiheit verlieren auch viele andere Grundrechte ihren Schutz.
