Neuer Landwirtschaftsminister schließt Metzgerei – Foodwatch klagt auf Transparenz
Christina Junitz
Neuer Landwirtschaftsminister schließt Metzgerei – Foodwatch klagt auf Transparenz
Alois Rainer, der neu ernannte Bundeslandwirtschaftsminister, schloss am 31. Mai seinen familieneigenen Metzgerbetrieb und die dazugehörige Pension. Die Schließung erfolgte kurz vor seiner Ernennung zum Minister, wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte. Unterdessen fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch Zugang zu den Lebensmittelhygiene-Unterlagen des Betriebs und hat damit einen Rechtsstreit mit den örtlichen Behörden ausgelöst.
Foodwatch hatte die Kontrollberichte für Rainers Metzgerei erstmals am 9. Mai angefordert. Die Organisation bezeichnete den Schritt als Routineprüfung und betonte, es gebe keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten. Allerdings sei das öffentliche Interesse an Transparenz aufgrund von Rainers neuer Position als Landwirtschaftsminister besonders hoch, argumentierte die Gruppe.
Das zuständige Landkreisamt verweigerte die Herausgabe der Dokumente mit Verweis auf die Betriebsschließung. Foodwatch reichte daraufhin Klage ein und verlangt eine rasche gerichtliche Entscheidung, um die Ablehnung aufzuheben.
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Laut der Ministeriumssprecherin hatte Rainer die Entscheidung zur Schließung bereits vor seiner Amtsübernahme getroffen. Zudem habe der Betrieb unter Personalmangel gelitten, und Rainers Sohn habe keine Pläne, das Geschäft zu übernehmen. Nach §5 Absatz 1 des Bundesministergesetzes dürfen Bundesminister während ihrer Amtszeit kein Gewerbe betreiben – Rainers Schritt war somit rechtlich vorgeschrieben.
Der Metzgerbetrieb und die Pension bleiben geschlossen, während Rainers ministerielle Pflichten nun Vorrang haben. Foodwatch besteht weiterhin darauf, dass die Kontrollberichte unabhängig vom Status des Betriebs öffentlich zugänglich sein sollten. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob die Unterlagen offengelegt werden müssen.
