Massive Polizeirazzien in Bayern lösen Debatte über Verhältnismäßigkeit aus
Christoph Koch II
Massive Polizeirazzien in Bayern lösen Debatte über Verhältnismäßigkeit aus
Polizeirazzien in Bayern lösen fast ein Jahr nach Gegenprotesten in Nürnberg Kontroversen aus
Fast ein Jahr nach einer Großdemonstration in Nürnberg hat eine Reihe von Polizeirazzien in Bayern und anderen Bundesländern für Aufsehen gesorgt. Am 26. April 2025 hatten sich über 2.000 linke Aktivistinnen und Aktivisten – darunter Gewerkschafter und antifaschistische Gruppen – versammelt, um gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Bewegung Gemeinsam für Deutschland (GFD) zu protestieren. Nun ermitteln Staatsanwälte wegen angeblicher "Angriffe auf Polizeibeamte" – obwohl es Berichten zufolge nur leichte Verletzungen gab und bisher keine Strafverfahren in Zusammenhang mit der Veranstaltung eingeleitet wurden.
Die Razzien erfolgten auf Basis von Durchsuchungsbefehlen des Amtsgerichts Nürnberg wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Hunderte Beamte durchsuchten 24 Wohnungen und nahmen Personen fest, die der Beteiligung an den Protesten im April 2025 beschuldigt werden. Viele der Beschuldigten sollen jedoch gar nicht an koordinierten Aktionen teilgenommen haben – einigen wird allein vorgeworfen, zu verschiedenen Zeiten und an unterschiedlichen Orten anwesend gewesen zu sein.
Die Großaktion der Polizei stößt wegen ihres Ausmaßes auf Kritik, zumal nur ein Beamter über leichte Brustschmerzen nach einem Schubser klagte. Gleichzeitig wurden 38 Gegendemonstranten verletzt, als die Polizei gegen friedliche Sitzblockaden vorging. Kritiker vergleichen den Fall mit dem kürzlich eingestellten Rondenbarg-Prozess, bei dem 86 Menschen allein wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration angeklagt wurden – ohne konkrete Vorwürfe zu individuellen Straftaten.
Als Reaktion auf die Razzien protestierten fast 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Nürnberger Polizeipräsidium. Die Stadt ist seit Monaten angespannt, nachdem die rechtsextreme Gruppe Team Menschenrechte mit Aufmärschen große Teile der Innenstadt und des inneren Ringsperrkreises abriegeln ließ. Bis März 2026 gibt es keine öffentlichen Unterlagen über Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens im Zusammenhang mit der ursprünglichen GFD-Demonstration.
Die Ermittlungen laufen trotz Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit und fehlender belastbarer Beweise, die Einzelpersonen mit Gewalttaten in Verbindung bringen. Da es bisher keine Anklagen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom April 2025 gab, haben die Razzien die Debatte über Polizeitaktiken und richterliche Kontrolle weiter angeheizt. Das Ergebnis könnte prägedend dafür sein, wie künftig in Bayern mit Protesten umgegangen wird.
