Krisenbonus scheitert an Widerstand der Bundesländer – was jetzt passiert
Christina Junitz
Krisenbonus scheitert an Widerstand der Bundesländer – was jetzt passiert
Geplanter Krisenbonus in Deutschland stößt auf massive Ablehnung der Bundesländer
Ein vorgeschlagener Krisenbonus in Deutschland sieht sich mit starkem Widerstand der meisten Bundesländer konfrontiert. Die Maßnahme, die Bürgern in finanziellen Engpässen entlasten soll, würde es Arbeitgebern ermöglichen, bis Mitte 2027 steuerfreie Bonuszahlungen von bis zu 1.000 Euro zu leisten. Kritiker, darunter Landesregierungen, bemängeln, das Vorhaben sei ungerecht und schlecht konzipiert.
Die Mitte-links-Regierungskoalition hatte den Krisenbonus als Teil ihrer Bemühungen vorangetrieben, Haushalte zu entlasten, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran leiden. Die Länder wurden bei der Planung jedoch nicht einbezogen – obwohl sie einen Großteil der Kosten tragen sollen.
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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, das Programm könnte zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen. Davon entfielen zwei Drittel auf die Bundesländer, während die Kommunen mit einem zusätzlichen Fehlbetrag von 700 Millionen Euro konfrontiert wären. Die Bundesregierung lehnte es später ab, die Gemeinden für diese Verluste zu entschädigen.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), kritisierte den Bonus als ungerecht, da er nur einer kleinen Gruppe von Beschäftigten zugutekomme. Stattdessen forderte sie die Regierung auf, sich auf Steuerreformen zu konzentrieren, die Gering- und Mittelverdiener entlasten würden. Da die meisten Länder das Vorhaben ablehnen, könnte die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Krisenbonus bleibt nach der breiten Ablehnung durch die Länderchefs vorerst in der Schwebe. Ohne Einigung kann die Maßnahme nicht wie geplant umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss nun mit den Ländern verhandeln, um die Blockade zu lösen.
