Innenminister beschließen Handytracking für Abschiebehäftlinge und härteres Vorgehen gegen Linksextremismus
Maren Weihmann
Innenminister beschließen Handytracking für Abschiebehäftlinge und härteres Vorgehen gegen Linksextremismus
Innenministerkonferenz: Handytracking für Abschiebehäftlinge, Linksextremismus und zivile Verteidigung im Fokus
Die Innenminister der Länder haben ihre jüngste Konferenz mit mehreren zentralen Beschlüssen beendet. Zu den wichtigsten Entscheidungen zählt die Zustimmung zu Hessens Plan, Mobilfunkdaten zur Ortung von Personen mit Abschiebebescheid zu nutzen. Auf der Tagesordnung standen zudem die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen sowie die Finanzierung des zivilen Bevölkerungsschutzes.
Den Auftakt bildete die Billigung des hessischen Vorhabens, abgetauchte Abschiebehäftlinge über Handydaten aufspüren zu können. Anschließend widmeten sich die Minister dem Fußball und forderten gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik.
Ein zentraler Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung des Linksextremismus. Die Runde kam überein, dass die Szene zunehmend aggressiver agiere. Als Konsequenz soll ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org geprüft werden, die als Sprachrohr linksextremistischer Kreise gilt. Zur vertieften Auseinandersetzung mit dem Thema wollen die Länder die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ausbauen.
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In der Cannabispolitik bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Zudem einigten sie sich auf eine Absenkung der erlaubten Besitzmengen – ebenfalls auf Initiative Hessens.
Im Bereich Verteidigung sprachen sie sich langfristig dafür aus, bis zu zehn Prozent der Militärhaushalte in den zivilen Bevölkerungsschutz umzuschichten. Der Bund sagte hierfür bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW).
Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Konferenzergebnisse als „sehr positiv“. Die beschlossenen Maßnahmen sollen nun zügig umgesetzt werden, darunter neue Regelungen zur Abschiebeüberwachung, zum Bevölkerungsschutz und zur Extremismusprävention.
