Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Christoph Koch II
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Die Maßnahmen würden alle aktuellen Empfänger betreffen und die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro reduzieren. Hubertz räumte ein, dass diese Änderungen für die Betroffenen und ihre eigene Partei schmerzhaft seien.
Der Entwurf trägt den Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts. Ziel ist es, den angespannten Haushalt der Bundesregierung zu entlasten, der durch anhaltende Krisen, schwaches Wachstum und verzögerte Reformen belastet wird. Nach dem Vorschlag würde der Bund 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder müssten eine weitere Milliarde kürzen.
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Ein Drittel der Haushalte, die bisher Wohngeld erhalten, würden ihre Anspruchsberechtigung verlieren. Es werde versucht, die Auswirkungen dieser Kürzungen wo möglich abzufedern. Der Entwurf durchläuft nun das ressortübergreifende Abstimmungsverfahren, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Falls der Entwurf verabschiedet wird, träten die Kürzungen für alle aktuellen Wohngeldempfänger in Kraft. Die jährlichen Staatsausgaben für Wohnungsförderung würden auf 3 Milliarden Euro sinken. Das Gesetz würde für viele Haushalte eine deutliche Reduzierung der Unterstützung bedeuten.
