Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus mit neuen Maßnahmen
Maren Weihmann
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus mit neuen Maßnahmen
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen linksextremistischen Terror. Zu den Vorschlägen gehören neue Datenbanken, Verbote und eine verschärfte Überwachung. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit Linksextremismus.
Gewalttaten durch linksextreme Täter stiegen bundesweit um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle an. Politisch motivierte Straftaten insgesamt nahmen um etwa 35 Prozent zu und erreichten über 13.000 Delikte. Allein in Hessen verdoppelten sich die gewaltsamen Straftaten nahezu – hier stieg die Zahl um rund 153 Prozent.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern ein, um Linksextremismus systematisch zu erfassen. Der Freistaat fordert zudem eine intensivierte Beobachtung der linksextremen Szene. Hessen hingegen verlangt eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene.
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Hessen schlägt vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen. Zudem wird eine mögliche Sperrung der Plattform Indymedia diskutiert. Ziel der Minister ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden zu stärken. Die geplanten Maßnahmen sollen der wachsenden Bedrohung durch linksextremistische Gewalt begegnen – durch strengere Überwachung, besseren Datenaustausch und mögliche rechtliche Einschränkungen.
