Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Prepaid-Guthabenkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte argumentiert, das System würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und die finanzielle Freiheit von Asylsuchenden einschränken. Die Ablehnung erfolgt nach monatelangen Streitigkeiten über die Regelung.
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Freiburg hatte sich zunächst gegen die Einführung der Zahlungskarte gewehrt. Eine Mehrheit im Stadtrat und die Stadtverwaltung lehnten sie ab, doch eine Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg zwang die Stadt zur Umsetzung. Um die Vorgabe zu umgehen, berief sich die Kommune auf das Kommunalabweichungsgesetz – doch der Antrag auf Ausnahme wurde nun vom Land zurückgewiesen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf zusätzliche Kosten und Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen. Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz selbst: Es räume den Kommunen kaum Spielraum ein, um gegen Anordnungen vorzugehen, und erfülle das Versprechen der Bürokratieabbaues nicht.
Der Stadtrat muss nun über mögliche rechtliche Schritte entscheiden. Die Rechtsabteilung der Stadt schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Mit der Ablehnung des Landes bleiben Freiburg kaum Handlungsoptionen. Die Stadt muss das Guthabenkartensystem trotz ihrer Bedenken einführen. Lokale SPD-Mitglieder bezeichnen die Entscheidung als „Papiertiger“ und werfen der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Verwaltung gebrochen zu haben.
