EU-Gipfel bringt Durchbrüche in Finanzplan, Handel und Ukraine-Strategie
Maren Weihmann
EU-Gipfel bringt Durchbrüche in Finanzplan, Handel und Ukraine-Strategie
EU-Staats- und Regierungschefs haben in mehreren zentralen Bereichen Einigungen erzielt – zu Finanzfragen, Handel und Sicherheit. Die irische Ratspräsidentschaft wird in Kürze einen überarbeiteten, nachhaltigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen, der die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden soll. Auf der Tagesordnung standen zudem der Schutz vor unfairem Handel sowie die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine.
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Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener zu vertreten. Gleichzeitig sollen die Instrumente zum Schutz des Binnenmarkts vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken anderer Wirtschaftsräume gestärkt werden. Zudem muss die Kommission vor jedem EU-Gipfel Fortschrittsberichte zu den Reformen der Union vorlegen.
Bei den Finanzfragen bleibt Deutschland gemeinsam mit anderen Nettozahlern gegen gemeinsame EU-Schulden. Friedrich Merz kritisierte den aktuellen MFR-Entwurf der Kommission als „nicht akzeptabel“. Die irische Präsidentschaft strebt nun eine abgespeckte Version an, die Nachhaltigkeit mit breiter Zustimmung in Einklang bringt.
In der Ukraine-Frage stießen vorläufige Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche auf breite europäische Unterstützung. Merz verwies auf eine jüngste Wende in der militärischen Lage zugunsten Kiews. Dennoch betonte die EU erneut ihre Rolle als enger Verbündeter der Ukraine – nicht als neutraler Vermittler im Konflikt.
Die Mitgliedstaaten haben die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität erklärt. Die EU wird nun mit schärferen Handelsabwehrmaßnahmen und einem überarbeiteten Finanzplan voranschreiten. Die nächsten Schritte hängen von den Berichten der Kommission und dem Vorschlag der irischen Präsidentschaft ab.
