Doppelhaushalt 2027/28: Experte zerpflückt Sparpläne der Regierung als kurzsichtig
Christina Junitz
Doppelhaushalt 2027/28: Experte zerpflückt Sparpläne der Regierung als kurzsichtig
Die deutsche Regierung hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt, mit dem Ziel, die Ausgaben um mehr als fünf Milliarden Euro zu kürzen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, begutachtete den Entwurf und bewertete ihn mit nur zwei bis drei von zehn möglichen Punkten.
Badelt bezeichnete den Haushalt als stark auf kurzfristige Einsparungen ausgerichtet, statt auf langfristige Reformen. Er warnte, dass das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, ohne weitere Sparmaßnahmen nur schwer zu erreichen sei. Den zusätzlichen Finanzbedarf schätzte er auf eine bis vier Milliarden Euro.
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Zwar begrüßte er die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation, doch viele Teile des Pakets seien unscharf formuliert. Besonders kritisierte er die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, da diese ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener überproportional belaste. Überrascht zeigte er sich über den geplanten Anstieg der Beitragssätze für Beschäftigte über 60 um einen Viertelprozentpunkt.
Über den Haushalt hinaus verwies Badelt auf dringend notwendige Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenalter und Subventionsstrukturen. Zwar räumte er ein, dass der Entwurf eine Vielzahl von Maßnahmen enthalte, doch vielen fehle es an Klarheit oder konkreten Details.
Der Haushaltsplan steht nun in der Kritik, da er zu sehr auf kurzfristige Lösungen setzt statt auf strukturelle Veränderungen. Badelts Bewertung unterstreicht die Notwendigkeit klarer politischer Leitlinien und tiefgreifender Reformen, um die fiskalischen Ziele zu erreichen. Ohne diese könnten weitere Ausgabenkürzungen oder Einnahmenanpassungen unvermeidbar werden.
