Deutschlands Sozialsystem: Ein undurchdringliches Labyrinth aus über 500 Einzelzahlungen
Christoph Koch II
Deutschlands Sozialsystem: Ein undurchdringliches Labyrinth aus über 500 Einzelzahlungen
Deutschlands Sozialleistungssystem ist zu einem undurchdringlichen Geflecht von über 500 Einzelzahlungen angewachsen – das ergab eine aktuelle Studie des ifo Instituts. Mit Hilfe KI-gestützter Analysen fanden die Forscher heraus, dass Bürger:innen hunderte separate Anträge stellen müssen, um an Unterstützungsleistungen zu gelangen. Die Ergebnisse legen gravierende Ineffizienzen in der Verwaltung dieser Leistungen offen – und das flächendeckend in ganz Deutschland.
Die Wissenschaftler:innen des ifo Instituts erstellten eine vollständige Bestandsaufnahme der bundesweiten Sozialleistungen und deckten dabei ein zersplittertes System auf. Derzeit werden die Zahlungen von 16 Bundesländern und 400 kommunalen Behörden verwaltet – oft mit unterschiedlichen Regelungen und Begriffen. Fünf Bundesministerien sind in den Prozess eingebunden, während nahezu 30 verschiedene Behörden die Anträge bearbeiten. Das führt zu Verwirrung und Uneinheitlichkeit.
Die Studie identifizierte allein im Sozialgesetzbuch 3.246 Einzelvorschriften, die sowohl Anspruchsvoraussetzungen als auch Umsetzungsregeln umfassen. Hinzu kommen Gesetze wie das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von 1971, das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) von 1996 oder das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) von 2007, die zusätzliche Komplexität schaffen. Selbst die Bundesländer haben eigene Programme eingeführt – etwa das bayerische Familiengeld, das Eltern 250 Euro monatlich für das zweite und dritte Kind zahlt, bei weiteren Kindern sogar 300 Euro.
Das ifo Institut untersucht nun, wie viele Bürger:innen für welche Leistung berechtigt sind, wie viele die Ansprüche tatsächlich geltend machen – und welche Kosten entstehen würden, wenn alle Berechtigten die Leistungen beantragten. Zudem wird die bürokratische Belastung für Antragstellende wie Behörden analysiert. Noch in diesem Jahr hatte die Initiative für einen leistungsfähigen Staat rund 170 Sozialleistungen in Deutschland gezählt – die neuen Erkenntnisse verdreifachen diese Zahl nahezu.
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Andreas Peichl, einer der an der Studie beteiligten Forscher, schlägt eine radikale Vereinfachung vor: Er plädiert für ein zentralisiertes System nach britischem Vorbild, um Bürokratie abzubauen und den Zugang zu erleichtern.
Die Untersuchung offenbart ein ausuferndes, regional und behördenübergreifend uneinheitliches Leistungssystem. Mit über 500 Einzelanträgen und tausenden Rechtsvorschriften lastet das System schwer auf Antragstellenden und Verwaltung gleichermaßen. Die Ergebnisse könnten die Politik dazu drängen, die Struktur und Ausgestaltung sozialer Unterstützung in Deutschland grundlegend zu überdenken.
