Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat – und zahlt trotzdem Milliarden
Christoph Koch II
Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat – und zahlt trotzdem Milliarden
Deutschland hat bei seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine herbe Niederlage erlitten. Die Abfuhr kam überraschend: Das Land verfehlte die notwendige Mehrheit um 23 Stimmen. Die Niederlage hat Debatten über seine finanziellen Beiträge und seinen globalen Einfluss ausgelöst.
In der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verpasste Deutschland die erforderliche Unterstützung – 80 Länder stimmten gegen seine Kandidatur, deutlich mehr als beim letzten Anlauf. Das Ergebnis gilt als demütigende Schlappe für die Bundesregierung. Dennoch bleibt Deutschland der größte Geldgeber der Vereinten Nationen: Jährlich fließen 5,1 Milliarden Euro, darunter eine freiwillige Zusatzzahlung, die das 30-Fache des Pflichtbeitrags beträgt.
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Kritik an der deutschen Vergabe von Entwicklungshilfe wird immer lauter. Projekte wie die 44 Millionen Euro für Radwege in Peru gelten vielen als Skandal. Weitere 116 Millionen Euro gingen in die Tschadsee-Region, doch Fortschritte bei Stabilität oder Friedenssicherung blieben aus. Bis 2026 soll Deutschlands Entwicklungshilfe auf über 20 Milliarden Euro steigen – mehr als in jedem anderen Land.
Nun fordern Politiker eine Überprüfung der deutschen Zahlungen. CDU-Politiker Manfred Pentz schlug vor, die Mittel zu kürzen, falls Deutschland im Gegenzug keinen größeren Einfluss erhält. Der ehemalige botswanische Präsident Mokgweetsi Masisi warf Deutschland vor, mit seiner Haltung gegenüber afrikanischen Staaten die eigenen Chancen geschmälert zu haben – er bezeichnete den Kurs als bevormundend.
Die Wahlniederlage offenbart die Spannung zwischen Deutschlands finanziellen Verpflichtungen und seinem politischen Gewicht. Da die Beiträge des Landes die anderer Nationen bei Weitem übersteigen, steht die Regierung nun unter Druck, ihre Strategie zu überdenken. Das Ergebnis könnte zu einer Neuausrichtung im Umgang mit den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten führen.
