Deutschland hält trotz Gerichtsurteil an umstrittenen Grenzkontrollen fest
Christina Junitz
Deutschland hält trotz Gerichtsurteil an umstrittenen Grenzkontrollen fest
Deutschland führt seit September 2024 strenge Grenzkontrollen durch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärfte diese Maßnahmen im Mai 2025 – trotz Kritik und rechtlicher Herausforderungen. Die Bundesregierung hat nun Revision gegen ein aktuelles Gerichtsurteil eingelegt, das die Kontrollen für rechtswidrig erklärte.
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Die Grenzkontrollen waren im September 2024 an allen Landesgrenzen eingeführt worden. Noch 2024 urteilte das Bayerische Verwaltungsgericht, dass stichprobenartige Kontrollen unzulässig seien. Das Verwaltungsgericht Koblenz kam später zu einem ähnlichen Schluss, woraufhin die Bundesregierung in Revision ging.
Die Bundespolizei konzentriert sich mittlerweile auf bestimmte Fahrzeugtypen und verdächtige Kennzeichen. Laut Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), werde so der normale Urlaubsverkehr nicht beeinträchtigt. Zudem hätten die strengeren Kontrollen im vergangenen Sommer nur zu geringfügigen Reiseverzögerungen geführt, so Roßkopf weiter.
Für die anstehende Urlaubssaison erwartet er keine größeren Staus. Gleichzeitig kritisiert er jedoch den Reformstau und fordert „moderne, flexible“ Grenzkontrollen. Auch die EU hat Deutschland aufgefordert, die Maßnahmen schrittweise zurückzufahren.
Über die Revision gegen das Koblenzer Urteil wird derzeit verhandelt. Die Grenzkontrollen bleiben vorerst bestehen, wobei sich die Polizei auf Risikofälle konzentriert. Sowohl die Haltung der Regierung als auch die Äußerungen Roßkopfs deuten darauf hin, dass es vorerst keine Lockerung des aktuellen Systems geben wird.
