Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Schnellerer Wohnungsbau oder Umweltrisiko?
Maren Weihmann
Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Schnellerer Wohnungsbau oder Umweltrisiko?
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung begonnen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht Änderungen vor, um Planungs- und Bauverfahren durch Digitalisierung und vereinfachte Abläufe zu straffen. Zudem werden Wohnungsbauprojekte priorisiert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die novellierte Bauordnung zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. Umweltprüfungen und Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit sollen reduziert werden, um Genehmigungen zu beschleunigen. Kommunen erhalten zudem neue Befugnisse, um vernachlässigte Immobilien zu bearbeiten – einschließlich Enteignungen bei schwerwiegendem Missbrauch.
In der Debatte gab es auch Kritik. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsregeln zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Fokus auf schnellen Bau ab und verwies auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie strengere Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern.
Marc Bernhard von der AfD argumentierte, die Reform senke die Baukosten nicht. Trotz der Einwände bleibt das zentrale Ziel des Entwurfs, den Neubau von Wohnraum zu beschleunigen.
Der Entwurf der Bauordnung geht nun in den weiteren Gesetzgebungsprozess. Bei Verabschiedung würde er die Genehmigung und Verwaltung von Wohnungs- und Infrastrukturprojekten verändern. Kommunen erhielten zusätzliche Eingriffsrechte bei problematischen Immobilienfällen.
