Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch die Zahlen bleiben geheim
Christina Junitz
Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater – doch die Zahlen bleiben geheim
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch drängt auf detaillierte Angaben zu Verträgen und Kosten in allen Regierungsbehörden. Er argumentiert, dass die ausbleibenden Antworten entweder auf überhöhte Ausgaben oder auf den Versuch hindeuten, ein schlechtes Public-Relations-Management zu vertuschen.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertreter der Ressorts, erklärte, es sei unmöglich, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für solche Dienstleistungen bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich veranschlagt – allein für ihren Bereich.
Bartsch kritisierte die Antwort der Regierung als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Gleichzeitig deutete er an, dass Beamte möglicherweise Ausgaben für „Meinungsmacher“ verschleiern, während gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt werden. Bisher hat die Regierung die geforderten Zahlen nicht vorgelegt. Der Streit wirft Fragen zur Transparenz bei öffentlichen Ausgaben auf. Bartschs Anfragen bleiben unbeantwortet, da die Ministerien auf administrative Hürden verweisen.
