Bundesregierung lehnt neues Förderprogramm für Tierschutz in Viehbetrieben ab
Christoph Koch II
Bundesregierung lehnt neues Förderprogramm für Tierschutz in Viehbetrieben ab
Die deutsche Bundesregierung wird kein neues Bundesförderprogramm für Viehbetriebe auflegen, die höhere Tierschutzstandards erfüllen wollen. Stattdessen sollen die Mittel ab September über ein bestehendes Programm fließen. Die Entscheidung hat unter politischen Gruppen eine Debatte über die finanzielle Unterstützung für Landwirte ausgelöst.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnte Forderungen des Haushaltsausschusses nach einem eigenständigen Bundesprogramm für die Umrüstung von Ställen ab. Er argumentierte, die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) biete bereits einen Rahmen, um Bundes- und Landesmittel zu bündeln. Dieser Ansatz, so Rainer, ermögliche eine effizientere Nutzung der begrenzten Ressourcen.
Das Ministerium bestätigte, dass keine zusätzlichen Mittel für ein separates Bundesprogramm zur Verfügung stehen. Stattdessen sollen ab September 150 Millionen Euro über die GAK verteilt werden. Ein Sprecher betonte, dass ein neues Förderprogramm zunächst eine Bewilligung zusätzlicher Mittel durch den Bundestag erfordern würde.
Kritik kam vom agrarpolitischen Sprecher der Grünen, Leon Eckert, der dem Minister Vorwürfe wegen mangelnder Problemlösung machte. Er erklärte, selbst Koalitionspartner seien mit Rainers Vorgehen unzufrieden. Der CDU-Agrarexperte Oliver Vogt verteidigte hingegen die Haltung der Regierung. Ein neues Bundesprogramm, so Vogt, scheitere ohne stabile Finanzierung, regulatorische Anpassungen und den Abschluss der Reformen zum Tierschutzlabel-Gesetz.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Vogt wies Eckerts Vorwürfe zurück und betonte, die CDU habe Rainer dafür gedankt, dass er schnell auf Bedenken reagiert habe, nachdem durchgesickerte Pläne Kürzungen bei den GAK-Mitteln nahelegten. Unklar bleibt, wie viele Bundesländer die GAK-Gelder bereits für höhere Tierschutzstandards nutzen.
Die Entscheidung der Regierung lässt Tierhalter auf die GAK als Finanzquelle angewiesen zurück. Ein neues Bundesprogramm wird es nur geben, wenn weitere Mittel bereitgestellt werden. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen auf, wie die Verbesserung der Tierschutzstandards am besten finanziert werden soll.
