Bundesregierung gibt drei Milliarden für Straßen frei – doch der Sanierungsstau bleibt riesig
Christoph Koch II
Bundesregierung gibt drei Milliarden für Straßen frei – doch der Sanierungsstau bleibt riesig
Die deutsche Bundesregierung hat grünes Licht für den beschleunigten Bau vorbereiteter Infrastrukturprojekte gegeben und stellt zusätzliche drei Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen bereit. Kritiker warnen jedoch, dass deutlich höhere Investitionen nötig seien, um den wachsenden Sanierungsstau im Verkehrssektor zu bewältigen.
Ein aktueller Bericht des Bundesverkehrsministeriums weist auf eine Milliardenlücke bei geplanten Schienenstrecken hin – ein Warnsignal für mögliche Verzögerungen bei der Modernisierung zentraler Verkehrsachsen im Land.
Die Finanzkrise im Verkehrsbereich ist das Ergebnis jahrelanger Unterinvestitionen. Noch vor Einführung des Sondervermögens Infrastruktur hatte die Deutsche Bahn in ihrem Fünf-Punkte-Plan von 2019 den jährlichen Bedarf für die Modernisierung des Schienennetzes auf elf Milliarden Euro beziffert. Besonders gravierend sind die Engpässe in Bayern, wo die Strecke Augsburg–Ulm weiterhin unterfinanziert bleibt, sowie in der Tiroler Region beim Brenner-Zulauf und entlang der Rheintalachse in Richtung Schweiz.
Bundestag und Bundesrat hatten zuvor ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen, davon 100 Milliarden für Länderprojekte. Dennoch musste der Kernhaushalt für Verkehr gekürzt werden, sodass neue Straßen- und Schienenausbauvorhaben ohne ausreichende Mittel dastehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte das Verkehrsministerium auf, Prioritäten zu setzen, und verwies auf die Rekordinvestitionen aus dem Sondervermögen.
Kritiker, darunter Infrastruktur-Experten, werfen der Regierung vor, mit "Haushaltsverschiebungen" zu arbeiten: Gelder würden aus dem regulären Etat in den Topf des Sondervermögens umgelenkt, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Die schwarz-rote Koalition hat zwar zugesagt, alle baureifen Projekte umzusetzen, doch das Verkehrsministerium besteht darauf, dass die Länder ihre Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet einsetzen – statt damit bestehende Haushalte aufzufüllen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Druck wächst, die zusätzlichen drei Milliarden Euro für Straßen und Autobahnen sinnvoll zu verteilen. Gleichzeitig warnt das Ministerium in einem Schreiben, dass ohne weitere Maßnahmen dringende Modernisierungen – vor allem in stark frequentierten Regionen – erneut aufgeschoben werden müssten.
Mit der jüngsten Finanzspritze will die Regierung seit Langem blockierte Projekte vorantreiben. Doch die vom Verkehrsministerium angeprangerte Milliardenlücke im Schienenverkehr deutet auf tiefgreifendere Probleme hin. Da die Länder verpflichtet sind, die Mittel aus dem Sondervermögen parallel zu ihren regulären Haushalten zu nutzen, hängt der Erfolg des Plans nun von effizienter Mittelverwendung und klaren Prioritäten ab.
Falls die Maßnahmen wie versprochen umgesetzt werden, könnten sie die Überlastung auf wichtigen Verkehrsadern verringern. Die anhaltenden Finanzierungslücken bedeuten jedoch, dass einige Regionen weiterhin mit jahrelangen Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten rechnen müssen.
