Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Sparplänen
Laura Thanel
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Sparplänen
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht sowohl bei Wirtschaftsvertretern als auch bei Gewerkschaften in scharfer Kritik. Finanzminister Lars Klingbeil wurde vorgeworfen, strukturelle Reformen zu vernachlässigen und stattdessen flächendeckende Sparmaßnahmen durchzusetzen. Gegner des Entwurfs argumentieren, der Haushalt gehe an den zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen vorbei, während gleichzeitig die Schulden und Ausgaben stiegen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Er warnte, dass die steigenden Ausgaben und die Nettoneuverschuldung ungelöst blieben und die Schuldenrückführung in die Zukunft verschoben werde. Laut Steiger enthalte der Entwurf "viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen" – eine "katastrophale" Entwicklung für das Wirtschaftswachstum.
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Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Konzept scharf als "Angriff auf den Sozialstaat". Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, warf der Regierung vor, in allen Bereichen außer der Verteidigung Sparzwänge durchzusetzen. Diese Kürzungen "schüren weitere Unsicherheit" und untergraben Bemühungen, die Kaufkraft und die Verbrauchernachfrage zu stärken, so Körzell.
Sowohl Wirtschaft als auch Gewerkschaften sind sich einig, dass dem Haushalt wirksame Reformen zur Wachstumsförderung fehlen. Stattdessen setze er auf kurzfristige Lösungen und schiebe die langfristigen finanziellen Belastungen vor sich her.
Der Haushaltsentwurf für 2027 gerät nun von mehreren Seiten unter Druck. Wirtschaftsführer und Gewerkschaften formieren sich in ihrer Ablehnung und verweisen auf nicht tragbare Schuldenstände sowie unzureichende Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung. Bevor der Plan finalisiert wird, muss die Regierung diese Bedenken ausräumen.
