Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienfonds sinken ab 2028
Laura Thanel
Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienfonds sinken ab 2028
Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Maßnahme soll ein Finanzierungsdefizit ausgleichen und folgt auf wochenlange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Plan stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länderchefs. Im weiteren Verlauf der Gespräche ging es darum, eine Lücke von 600 Millionen Euro im FLAF zu schließen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass das Defizit nun behoben sei.
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Laut der endgültigen Einigung übernehmen die Länder ein Drittel der durch die Senkung entstandenen Deckungslücke von 200 Millionen Euro. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass sich auch Länder und Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen würden. Zudem fließen Mittel aus dem EU-Aufbaufonds in die Lösung ein – eine zentrale Forderung der Bundesländer.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder gilt nur für das Jahr 2028; umfassendere Verhandlungen über den Finanzausgleich sollen 2029 beginnen.
Die Vereinbarung senkt die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 und schließt die Finanzierungslücke für dieses Jahr. Die Beteiligung der Länder ist vorübergehend, während langfristige Lösungen in künftigen Gesprächen ausgearbeitet werden sollen. Das Abkommen sichert die Stabilität des Fonds und adressiert zugleich die akuten finanziellen Herausforderungen.
