Berliner Wohnungsstreit: Enteignungspläne spalten Politik vor der Wahl
Christoph Koch II
Berliner Wohnungsstreit: Enteignungspläne spalten Politik vor der Wahl
Berlins Plan zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände entfacht politische Debatten
Bei einem Referendum 2021 stimmten über 59 Prozent der Berliner dafür, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen. Doch nun sieht sich die Hauptstadt mit rechtlichen und politischen Widerständen konfrontiert – sowohl aus den eigenen Reihen als auch von außerhalb.
Im März verabschiedete Berlins regierende Koalition ein Gesetz, das den Rahmen für die Übernahme von Wohnungsbeständen in öffentliche Hand schafft. Darin wurde ausdrücklich ausgeschlossen, große Vermieter zu enteignen. Dennoch kündigte die Linke an, weiter auf Enteignungen zu drängen, um den Willen der Wähler umzusetzen.
Gegenwind kommt von mehreren Seiten. Bayrische Politiker, darunter Florian Herrmann (CSU), warnten, im Falle von Enteignungen in Berlin eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Die Staatsregierung brachte zudem eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um solche Maßnahmen zu blockieren. Bayern erklärte, man werde den Plänen „grundsätzlich entgegenstehen“.
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Auch innerhalb Berlins lehnen sowohl die SPD-Führung als auch der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Kai Wegner eine Enteignung von Wohnungsunternehmen entschieden ab. Am 20. September wählt die Stadt ein neues Abgeordnetenhaus – eine Entscheidung, die den weiteren Verlauf dieses Streits prägen könnte.
Der rechtliche und politische Konflikt um die Berliner Wohnungspolitik spitzt sich zu. Bayerns Bereitschaft, die Pläne gerichtlich anzugreifen, erhöht den Druck auf den Senat. Das Ergebnis der anstehenden Wahl könnte entscheiden, ob die Enteignungsdebatte vorankommt – oder ins Stocken gerät.
