BAföG-Reform scheitert an Finanzstreit – Studierende zahlen die Zeche
Christina Junitz
BAföG-Reform scheitert an Finanzstreit – Studierende zahlen die Zeche
Ein Streit über die Finanzierung der BAföG-Reform blockiert die Fortschritte im Bundestag, da sich CDU/CSU und SPD uneinig über die finanzielle Unterstützung für Studierende sind. Die von der Regierung für 2026 vorgesehenen 67 Millionen Euro für die Reform des Wohnkostenzuschusses werden angesichts explodierender Mieten als völlig unzureichend kritisiert. Unterdessen skizziert ein offizieller Antrag weitreichende Änderungen bei der Studienförderung, darunter höhere Grundleistungen und eine Anpassung an die Inflation.
Der in der Bundestagsdrucksache 21/2234 detailliert dargelegte Antrag fordert eine Erhöhung der Wohnkostenzuschüsse um 60 Euro – ein Betrag, den Gegner als bei Weitem zu niedrig im Vergleich zu den aktuellen Mietpreisen ansehen. Zudem schlägt er vor, künftige Zuschüsse an die Inflation zu koppeln und regional an die örtlichen Mietniveaus anzupassen. Eine weitere zentrale Forderung ist die Anhebung der Grundsicherung auf das Niveau des Bürgergelds, um junge Menschen vor Armut zu schützen.
Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, betonte das Kernziel der Reform: Studierende sollten sich auf ihr Studium konzentrieren können, ohne sich vor Mietzahlungen fürchten zu müssen. Doch Haushaltsministerin Bärs Etat sieht für 2026 rund 250 Millionen Euro weniger für die Absicherung von Studierenden und Auszubildenden vor – und vertieft damit die Pattsituation.
Kritiker werfen der Regierung vor, Steuererleichterungen für Unternehmen Vorrang vor Investitionen in Nachwuchskräfte einzuräumen und so den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen. Angesichts unkontrolliert steigender Mieten an Hochschulstandorten hat die Finanzierungslücke die Zukunft der Reform ungewiss gemacht.
Der Antrag wartet nun auf weitere Beratungen, doch der Streit um die Mittel bleibt ungelöst. Bei einer Verabschiedung würden die Reformen den Wohnkostenzuschuss an die Inflation binden, die Zahlungen regional staffeln und die Grundleistungen auf Bürgergeld-Niveau anheben. Ohne Einigung droht Studierenden jedoch weiterhin finanzielle Belastung, da die Mieten die Förderung übersteigen.
