BAföG-Reform droht am Streit zwischen SPD und Union zu scheitern
Christoph Koch II
BAföG-Reform droht am Streit zwischen SPD und Union zu scheitern
Die Spannungen um die geplante BAföG-Reform in Deutschland haben sich zugespitzt. SPD und Union hatten sich zwar zuvor auf fachlicher Ebene auf Änderungen verständigt, doch nun drohen Meinungsverschiedenheiten den Fortschritt zu blockieren. Die Mittel für die Reform waren bereits im aktuellen Haushalt eingeplant worden.
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Im November hatten SPD und Union eine inhaltliche Einigung zur BAföG-Reform erzielt. Arbeitsgruppen der Union hatten den SPD-Vorschlag akzeptiert, der unter anderem vorsah, die Leistungen an das Niveau der Grundsicherung anzupassen. Lina Seitzl, die BAföG-Berichterstatterin der SPD, betonte, dass eine Reform unbedingt höhere Zahlungen für Studierende beinhalten müsse.
Bildungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnte die geplante Erhöhung später jedoch mit Verweis auf Haushaltszwänge ab. Die SPD warf der Union vor, ihre Ablehnung lieber in Medieninterviews zu signalisieren, statt direkt in Verhandlungen einzutreten. Zudem lehnte die Partei ab, die bereits bereitgestellten Mittel für andere Projekte umzuwidmen.
Der Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte, die Reform endlich umzusetzen. Die SPD verwies darauf, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Wohnkostenzuschüsse deutlich weniger kosten würde als die bereits beschlossene Senkung der Energiesteuer im Haushalt.
Trotz der vorherigen Einigungen bleibt die Reform in der Schwebe. Die eingeplanten Mittel sind zwar weiterhin verfügbar, doch politische Grabenkämpfe verzögern die Umsetzung. Studierende und Unterstützer drängen weiterhin darauf, dass die Änderungen endlich in Kraft treten.
