Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit"
Laura Thanel
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Unternehmen, die die Klimapolitik der EU kritisieren. Er argumentiert, dass hohe CO₂-Abgaben und die Kosten des Emissionshandels die europäische Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Der aktuelle CO₂-Preis liegt bei 80 Euro pro Tonne und steigt weiter an.
Aiwanger behauptet, Europa falle wegen seiner Fixierung auf den Green Deal und die „CO₂-Ideologie“ zurück. Es sei beschämend, dass Wirtschaftsführer sich direkt an die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen wenden müssten, um ihre Bedenken vorzutragen.
Er warnte, die Welt mache sich über Europas Kämpfe mit diesen Richtlinien lustig. Der Minister verwies zudem auf das Scheitern der Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte. Er besteht darauf, dass die EU schnell handeln müsse, um diese Hindernisse abzubauen und Arbeitsplätze sowie wirtschaftliche Stärke zu sichern.
Die steigenden CO₂-Abgaben und die Kosten des Emissionshandels setzen europäische Unternehmen unter Druck. Aiwanger fordert unverzügliche Änderungen, um weitere Schäden für die wirtschaftliche Position des Kontinents zu verhindern. Seine Warnungen spiegeln die wachsende Verärgerung unter Industrievertretern über die aktuellen EU-Klimamaßnahmen wider.
