Agrarminister fordern EU-weite Patentsperre für NGT-Saatgut zum Schutz kleiner Züchter
Christina Junitz
Agrarminister fordern EU-weite Patentsperre für NGT-Saatgut zum Schutz kleiner Züchter
Deutschlands Agrarminister fordern strengere Regeln für Saatgutpatente in der EU
Die Agrarminister der Bundesländer setzen sich für schärfere Vorschriften bei Patenten auf Saatgut in der Europäischen Union ein. Sie wollen Patente auf Saatgut blockieren, das mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) entwickelt wurde. Ziel ist es, kleinere Züchter zu schützen und einen fairen Zugang zu Pflanzmaterial zu gewährleisten.
Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Europäische Parlament und der Rat über ein neues Gentechnik-Gesetz abstimmen sollen. Streitigkeiten über gentechnikfreie Landwirtschaft haben bereits zu getrennten Erklärungen über Koexistenzregeln geführt.
Die Minister stimmten einstimmig für ein vollständiges Verbot von Patenten auf NGT-Saatgut und -Pflanzen. Zudem forderten sie das Europäische Parlament auf, eine Züchterausnahme einzuführen. Diese würde es kleineren Unternehmen ermöglichen, patentiertes Saatgut ohne rechtliche Einschränkungen zu nutzen.
Eine aktuelle Studie der Europäischen Kommission warnt vor den negativen Folgen der Patentierung von NGT-Saatgut. Die Minister argumentieren, dass Änderungen nur über eine Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie erfolgen können. Sie bestehen darauf, dass sowohl ein Patentverbot als auch eine Züchterausnahme rechtliche Anpassungen auf EU-Ebene erfordern.
Unterdessen schlagen Abgeordnete des Europäischen Parlaments Änderungen vor, um Patente auf NGT-Saatgut einzuschränken. Die Minister drängen die EU und die Bundesregierung zu sofortigem Handeln. Im Mittelpunkt steht der Schutz des Zugangs für kleine und mittlere Züchter.
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Die anstehende Abstimmung über den Trilog-Kompromiss zum neuen Gentechnik-Gesetz hat die Debatte weiter angeheizt. Frühere Meinungsverschiedenheiten über gentechnikfreie Landwirtschaft führten zu zwei separaten Erklärungen zu Koexistenzregeln. Diese Spaltungen zeigen, wie schwierig es ist, eine einheitliche Linie in der Patentregulierung zu finden.
Die Forderungen der Minister setzen die EU-Abgeordneten unter Druck, die Patentregeln für NGT-Saatgut zu überarbeiten. Bei Erfolg würden die Änderungen verhindern, dass Großkonzerne den Zugang zu Saatgut monopolisieren. Das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung wird entscheiden, ob kleinere Züchter stärkeren rechtlichen Schutz erhalten.
