"Will sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg
Christoph Koch II
"Will sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg
In Regensburg ist eine Debatte entbrannt, ob städtische Einrichtungen parteipolitische Veranstaltungen zulassen sollten. Der Streit begann, nachdem in einem Gemeinschaftszentrum eine Ehrenamtsveranstaltung für einen Grünen-Politiker stattfand – obwohl solche Treffen nach den geltenden Regeln eigentlich verboten sind. Nun sind die Stadträte uneins, ob die Richtlinien überarbeitet werden sollen.
Im Mittelpunkt steht das Schreiberhaus am St. Katharinenplatz, wo die aktuellen Vorschriften Veranstaltungen mit Bezug zu politischen Parteien untersagen.
Auslöser der Kontroverse war eine Dankesveranstaltung für den Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol im Gemeinschaftszentrum Regensburg-Stadtamhof. Nach den bestehenden Regeln sind parteipolitische Veranstaltungen in kommunalen Einrichtungen nicht erlaubt. Dies veranlasste die CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl zu Nachfragen, warum die Veranstaltung genehmigt wurde, wenn solche Treffen eigentlich verboten seien.
Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) verteidigte die aktuelle Praxis und argumentierte, „alles sei politisch“. Sie lehnte eine strikte Trennung zwischen politischen und unpolitischen Nutzungen ab. Gleichzeitig präzisierte sie, dass zwar Vereine politische Persönlichkeiten einladen dürften, diese aber nicht in parteilicher Funktion auftreten könnten. Änderungen der Regeln, so Maltz-Schwarzfischer, müssten vom Stadtrat beschlossen werden.
Joachim Wolbergs (Brücke) schlug vor, die Richtlinien zu überprüfen, und forderte, dass alle Fraktionen Zugang zu städtischen Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen erhalten sollten. Sein Vorstoß stieß auf sofortige Kritik. AfD-Stadtrat Thomas Straub warf Wolbergs vor, die Demokratie nicht zu verstehen, woraufhin Wolbergs die meisten AfD-Funktionäre als „Nazis“ bezeichnete. Josef Zimmermann (CSU) lehnte Wolbergs’ Vorschlag ab und betonte, die Fraktionen verfügten über eigene Budgets und könnten private Räume anmieten. Er pochte darauf, politische und nichtpolitische Nutzungen klar zu trennen. Das Gemeinschaftszentrum selbst bietet günstige Mietoptionen an, etwa einen 60-Quadratmeter-Saal für 15 Euro über zwei Stunden.
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Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats bleibt in der Frage gespalten, ob die Regeln geändert werden sollen. Vorerst gelten die bestehenden Richtlinien weiter – parteipolitische Veranstaltungen bleiben in kommunalen Einrichtungen verboten. Über mögliche künftige Änderungen müsste der gesamte Stadtrat entscheiden.
