Verfassungsgericht rügt bayerisches Gesundheitsministerium wegen mangelnder Transparenz bei Maskendeals
Laura Thanel
Gericht kritisiert Regierungsinformationen während der Corona-Krise - Verfassungsgericht rügt bayerisches Gesundheitsministerium wegen mangelnder Transparenz bei Maskendeals
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gegen das Staatsministerium für Gesundheit entschieden, weil dieses während der Coronavirus-Pandemie parlamentarische Anfragen unzureichend beantwortet hatte. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn hatte die Klage eingereicht, nachdem er im März 2021 detaillierte Auskünfte über die Beschaffung von Schutzmasken angefordert hatte. Das Gericht befand die Antworten des Ministeriums für ungenügend und wies dessen Begründungen für die Vorenthaltung von Informationen zurück.
Anfang 2021 hatte von Brunn offizielle Anfragen zu Einkäufen von Schutzmasken gestellt, darunter zur Wirksamkeit von FFP2-Masken eines bestimmten Herstellers. Zudem wollte er wissen, welche Regierungsvertreter über die Verhandlungen informiert waren. Das Gesundheitsministerium ignorierte diese Fragen jedoch oder gab nur unvollständige Antworten, woraufhin von Brunn rechtliche Schritte einleitete.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Gericht kritisierte scharf, dass das Ministerium zentrale Details – etwa Protokolle von Krisenstabssitzungen oder Kabinettberatungen – nicht offenlegte. Die Richter urteilten, dass die Prüfung dieser Unterlagen ohne Weiteres möglich und notwendig gewesen wäre, um die Beteiligten an den Maskenbeschaffungsgesprächen zu ermitteln. Das Ministerium hatte argumentiert, Zeitmangel und administrative Belastungen hätten die mangelnde Transparenz gerechtfertigt. Doch das Gericht lehnte diese Rechtfertigung ab: Solche Hindernisse könnten das Vorenthalten grundlegender Informationen nicht entschuldigen. Zudem hob das Urteil hervor, dass das Ministerium die Schutzwirkung der fraglichen FFP2-Masken nicht ausreichend erklären konnte.
Die Entscheidung stellt einen Erfolg für die parlamentarische Kontrolle dar, insbesondere für Oppositionsabgeordnete, die auf Rechenschaftslegung drängen. Von Brunn begrüßte das Urteil als Schritt hin zu mehr Regierungstransparenz. Das Ministerium ist nun verpflichtet, die noch offenen Fragen zur Maskenbeschaffung während der Pandemie zu beantworten.
