SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch bei "Demokratie leben!" vor
Christina Junitz
SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch bei "Demokratie leben!" vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen die gestrichenen Mittel sowie Vorwürfe politischer Einmischung.
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SPD-Sprecher Felix Döring bezeichnete die Kürzungen als gezielte Maßnahme, um zivilgesellschaftliche Gruppen zu bestrafen. Priens Entscheidung untergrabe die demokratische Kultur und zeige Missachtung für die Arbeit der Programmverantwortlichen, so Döring. Zudem kritisierte er, dass die Ministerin die Fachleute pauschal als "links" diffamiere – ohne jede Grundlage.
Laut Döring hätten etwaige Bedenken gegen zentrale Inhalte des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen. Er verteidigte das Recht der Zivilgesellschaft, die Umgangsformen von CDU und CSU mit der rechtsextremen AfD zu kritisieren. Die SPD besteht darauf, dass Priens Vorgehen den vereinbarten Koalitionsvertrag verletzt.
Der Konflikt offenbart die Spannungen um die Finanzierung politischer Bildungsarbeit in Schleswig-Holstein. Die SPD hält die Kürzungen für einen Bruch des Koalitionsabkommens und einen Angriff auf kritische Stimmen. Zu den Vorwürfen hat sich Prien bisher nicht im Detail geäußert.
