SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor Demokratiegefährdung
Maren Weihmann
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor Demokratiegefährdung
Eine führende Vertreterin der SPD hat ein vollständiges Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, verlangte zudem eine dringende Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ihre Äußerungen folgen auf einen Vorstoß eines SPD-Parteikollegen, der Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte vorgeschlagen, die SPD solle die Bildung von Minderheitsregierungen mit stillschweigender Unterstützung der AfD in Erwägung ziehen. Dieser Vorschlag stieß bei Midyatlı auf sofortige Ablehnung, die die Idee als inakzeptabel verurteilte.
Midyatlı bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie versprach, sich dem Einfluss der Partei auf allen Ebenen entgegenzustellen, und erklärte, sie werde diese „immer und überall“ bekämpfen. Über die politische Auseinandersetzung hinaus bestünde sie darauf, dass die AfD rechtlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden müsse.
Ihre Forderungen gehen über die Kritik an Albigs Vorschlag hinaus: Midyatlı forderte explizit ein vollständiges Verbot der AfD und stellte die Partei als direkte Bedrohung für die demokratischen Werte dar.
Der Streit offenbart tiefe Gräben innerhalb der SPD im Umgang mit dem wachsenden politischen Einfluss der AfD. Midyatlıs Haltung schließt jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei aus und drängt auf rechtliche Schritte. Ob ihr Aufruf zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung Folgen haben wird, bleibt ungewiss – doch ihre Position unterstreicht die offizielle Ablehnung der AfD durch die SPD.
