Söder fordert radikale Steuersenkungen – rückwirkend ab 2026 und finanziert durch Streichung des Heizungsgesetzes
Maren Weihmann
Vor CSU-Fraktion: Söder fordert Beschleunigung der Unternehmenssteuerreform - Söder fordert radikale Steuersenkungen – rückwirkend ab 2026 und finanziert durch Streichung des Heizungsgesetzes
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, die Unternehmenssteuerreformen zu beschleunigen. Sein jüngster Vorschlag umfasst rückwirkende Steuersenkungen für Unternehmen sowie Entlastungen bei den Stromkosten für Haushalte. Die Maßnahmen sollen die finanzielle Belastung verringern, wobei die Gesamtkosten unter zehn Milliarden Euro bleiben.
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Im Dezember 2024 hatte Söder Pläne vorgestellt, die Unternehmenssteuern von 15 auf 10 Prozent bis 2032 schrittweise zu senken. Nun fordert er, diese Kürzungen vorzuziehen – rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Der Vorstoß folgt seinem früheren Engagement aus dem Jahr 2023, die Stromsteuer für alle Bürger zu reduzieren.
Zur Finanzierung schlägt Söder die Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Die Streichung dieser Regelung würde seiner Meinung nach ausreichend Mittel freisetzen, um sowohl die Steuersenkungen als auch die Stromkostenentlastung zu tragen. Die Gesamtkosten für die Reformen blieben damit unter zehn Milliarden Euro. Söders Plan, der als CSU-Vorsitzender eine schnellere Umsetzung anstrebt, steht im Kontrast zum ursprünglichen Koalitionsvorhaben, das die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern über mehrere Jahre vorsah. Seine Version würde Unternehmen zügiger entlasten und gleichzeitig die Energiekosten der Haushalte senken.
Bei einer Zustimmung würden die Reformen die Unternehmenssteuern vorzeitig kürzen und die Stromsteuer für alle abschaffen. Die Änderungen träten ab 2026 in Kraft, wobei die Finanzierung durch die Abschaffung anderer Vorschriften sichergestellt würde. Unternehmen und Haushalte könnten so bereits in den nächsten zwei Jahren mit sinkenden Belastungen rechnen.
