Schmidt fordert gezielte Sparmaßnahmen – aber nicht auf Kosten der Familien
Maren Weihmann
Schmidt fordert gezielte Sparmaßnahmen – aber nicht auf Kosten der Familien
Bundesfinanzministerin Stephanie Schmidt hat gezielte Einsparungen gefordert, um das Haushaltsdefizit Deutschlands zu bekämpfen. Gleichzeitig warnte sie vor pauschalen Kürzungen, die Familien und soziale Programme belasten könnten. Ihre Äußerungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem mehrere Ressorts – darunter das Familienministerium – unter Druck stehen, ihre Ausgaben um Milliarden zu reduzieren.
Schmidt schlug zudem vor, dass wohlhabende Bürgerinnen und Bürger höhere Beiträge leisten sollten, um zukünftige Investitionen zu finanzieren, ohne Haushalte übermäßig zu belasten. Die Aussagen der Finanzministerin richteten sich insbesondere an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und ihren Parteikollegen Lars Klingbeil. Schmidt betonte, dass das Elterngeld eine „wahre Erfolgsgeschichte der modernen Familienpolitik“ bleibe. Sie hob dessen Bedeutung für die Förderung gleichberechtigter Elternschaft und langfristiger Gleichstellung hervor.
Obwohl Schmidt die angespannte Haushaltslage der Regierung einräumte, bestand sie darauf, dass die soziale Infrastruktur nicht geschwächt werden dürfe. „Pauschale Kürzungen müssen um jeden Preis vermieden werden“, erklärte sie und forderte Reformen, die die partnerschaftliche Aufteilung von Care-Arbeit stärken.
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD im Berliner Wahlkampf, lehnte Sparmaßnahmen zu Lasten von Familien entschieden ab. Er kritisierte Pläne, die Familienförderung um 300 Millionen Euro zu kürzen, während gleichzeitig die Luftverkehrssteuer um denselben Betrag gesenkt werden solle. „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wie ich den Menschen erklären soll, dass Deutschland sich 300 Millionen Euro für Eltern und Kinder nicht leisten kann“, sagte Krach.
Krach warnte zudem, dass Kürzungen bei der Familienförderung „die Zukunft unseres Landes untergraben“ würden. Seine Aussagen unterstreichen die Spannung zwischen Haushaltsdisziplin und dem Schutz sozialer Programme. Die Debatte zeigt, wie schwierig es ist, fiskalische Verantwortung mit der Unterstützung von Familien in Einklang zu bringen. Schmidts Vorschlag, Besserverdiener stärker zu beteiligen, zielt darauf ab, Spielraum für Investitionen zu schaffen, ohne essenzielle Leistungen zu kürzen. Gleichzeitig stoßen Pläne für Kürzungen im Familienbudget bei Koalitionspartnern und Wahlkampfverantwortlichen auf breiten Widerstand.
