Regensburgs Haushaltsstreit: Warum der „Verantwortungshaushalt“ an den Grünen scheitert
Christoph Koch II
Regensburgs Haushaltsstreit: Warum der „Verantwortungshaushalt“ an den Grünen scheitert
Ahnungslos oder verantwortungsbewusst? Kann Regensburgs Haushalt aus der Sackgasse?
**Regensburgs scheidende Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) kämpft darum, ihren letzten Haushaltsentwurf vor den Wahlen im März 2026 durchzusetzen. Der als "Verantwortungshaushalt" beworbene Plan streicht 150 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm – doch die entscheidenden Fraktionen lassen sich nicht überzeugen. Ohne klare Unterstützung von CSU, Grünen oder AfD steht das Finanzkonzept auf wackeligen Beinen.
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Maltz-Schwarzfischer präsentiert den Haushalt als notwendigen Schritt, um die Zustimmung des Stadtrats zu sichern. Umstrittene Vorhaben wie die Sallerner Regenbrücke oder eine neue Radrennbahn wurden gestrichen – mit Ausnahme von Mitteln für Schulen und Kitas. Doch selbst nach diesen Kürzungen werfen Oppositionsparteien dem Entwurf vor, es fehle an einer schlüssigen Strategie.
Verhandlungen mit Grünen und CSU blieben bisher ergebnislos. Die Oberbürgermeisterin macht Wahlkampfstimmung für die Blockade verantwortlich, Kritiker hingegen werfen ihr mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Die AfD-Fraktion zeigt indes wenig Engagement: Sie wird von einigen Gesprächen ausgeschlossen und signalisierte in jüngsten Debatten keine sichtbare Unterstützung.
Die Amtszeit des aktuellen Stadtrats endet Anfang Mai 2026, die Neuwahl ist für den 8. März angesetzt. Bis dahin liegt der Haushalt auf Eis – und mit ihm wichtige Infrastrukturprojekte in der Schwebe.
Ohne Mehrheit droht dem Finanzplan der Oberbürgermeisterin noch vor Amtsantritt der neuen Verwaltung die Ablehnung. Die Kürzungen im Verkehrsbereich und anderen Bereichen bedeuten, dass einige Vorhaben möglicherweise nicht wie geplant umgesetzt werden. Ob der Haushalt doch noch durchkommt, hängt davon ab, ob letzte Verhandlungen vor der Wahl die Pattsituation auflösen können.
