Österreichs 5-Milliarden-Sparpaket: Wer zahlt die Zeche für die EU-Fiskalregeln?
Christina Junitz
Österreichs 5-Milliarden-Sparpaket: Wer zahlt die Zeche für die EU-Fiskalregeln?
Finanzminister Markus Marterbauer hat dem Nationalrat ein Konsolidierungspaket im Volumen von 5 Milliarden Euro präsentiert. Das Vorhaben zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit Österreichs abzubauen und die Vorgaben der EU-Fiskalregeln einzuhalten. Es kombiniert Ausgabenkürzungen mit Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung.
Die Regierung setzt damit ihr zweites großes Sparpaket um, das an den Doppelhaushalt für 2027/28 geknüpft ist. Das Ziel: Bis 2028 soll das Defizit unter die EU-Grenze von drei Prozent gedrückt werden.
Unternehmen und Banken werden durch die neuen Regelungen besonders stark belastet. Dazu zählen eine progressive Erhöhung der Unternehmenssteuern, eine verlängerte Bankenabgabe sowie höhere Dividendenausschüttungen staatlicher Beteiligungsfirmen. Gleichzeitig sieht das Paket entlastende Schritte vor, etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028.
Die Maßnahmen setzen sowohl bei der Ausgabenreduzierung als auch bei der Erschließung neuer Einnahmequellen an. Unternehmen, Banken und staatlich verbundene Firmen tragen maßgeblich zur Finanzierung der Anpassungen bei. Als Frist für die Einhaltung der EU-Defizitvorgabe ist das Jahr 2028 vorgesehen.
