Neunstündiger Koalitionsmarathon bringt nur drei konkrete Ergebnisse
Laura Thanel
Einer Hat Es Versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Neunstündiger Koalitionsmarathon bringt nur drei konkrete Ergebnisse
Ein Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses zog sich bis in die frühen Stunden des Mittwochmorgens hin und dauerte fast neun Stunden. Am Ende standen jedoch nur drei zentrale Vereinbarungen – trotz intensiver Beratungen zu Themen von der Verkehrsfinanzierung bis zur Zukunft des Verbrennermotors. Die Spitzenpolitiker Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Markus Söder verließen die Runde mit nur wenigen konkreten Ergebnissen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand zunächst die Verkehrsinfrastruktur, bei der zuvor eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro geschätzt worden war. Nach einer Neubewertung reduzierte sich das Defizit auf 3 Milliarden Euro. Um diese zu decken, bestätigte die Regierung eine Umschichtung von 3 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Investitionsfonds, die gezielt in Straßenprojekte fließen sollen. Bundeskanzler Scholz versicherte, dass alle baureifen Verkehrsvorhaben wie geplant umgesetzt werden.
Ebenfalls intensiv diskutiert wurde das Bürgergeld, wobei es vor allem um dessen Ausgestaltung und Umsetzung ging. Die geplante Abschaffung des Verbrennermotors ab 2035 blieb hingegen umstritten. Sowohl Markus Söder als auch Friedrich Merz bezeichneten das Ziel als unrealistisch, auch wenn keine offiziellen Änderungen der Politik beschlossen wurden. Die Regierung erkannte jedoch an, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um Arbeitsplätze in der Automobilbranche während des Wandels zu sichern.
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Keine Entscheidungen fielen dazu, wie die weiteren finanziellen Herausforderungen im Verkehrssektor über die Umschichtung der 3 Milliarden Euro hinaus bewältigt werden sollen. Auch konkrete Maßnahmen für die Mikroelektronikbranche, die durch die Umverteilung Mittel verliert, blieben aus. Die Koalitionsspitze kündigte an, die offenen Fragen – darunter die Zukunft des Verbrennermotors – in der nächsten Sitzung erneut aufzugreifen.
Die Runde endete mit nur wenigen sofort umsetzbaren Beschlüssen, während zentrale Fragen zur Verkehrsfinanzierung und Industriepolitik ungelöst blieben. Die Umwidmung von 3 Milliarden Euro deckt zwar einen Teil des Infrastrukturbedarfs, doch die übergeordneten finanziellen und beschäftigungspolitischen Sorgen bestehen fort. Vertiefende Beratungen sind für das nächste Koalitionstreffen vorgesehen.
