Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – ein radikaler Kurswechsel der Regierung
Christoph Koch II
Merz setzt klare Priorität für wirtschaftliche Erholung vor Umweltsschutz - Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – ein radikaler Kurswechsel der Regierung
Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
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- Dezember 2025, 13:57 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine grundlegende Kursänderung in der Regierungspolitik angekündigt: Die wirtschaftliche Erholung wird künftig Vorrang vor dem Umweltschutz haben. Auf dem CSU-Parteitag in München erklärte er am 13. Dezember 2025 Pläne zur Senkung der Steuern, zur Verringerung der Energiekosten und zur Lockerung von Vorschriften, um die Industrie zu stärken. Der Schritt folgt monatelangen zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern über Infrastrukturprojekte.
Merz räumte ein, dass die Koalitionsgespräche "nicht ganz einfach" verlaufen seien. Die SPD hatte sich zunächst gegen die Pläne gestellt und gefordert, den Straßenbau von den beschleunigten Verfahren auszunehmen. Zudem sollte die Lockerung der Regeln nur für Projekte gelten, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden.
Letztlich willigte die SPD in weitergehende Änderungen ein, sodass Umweltauflagen für sämtliche Infrastrukturvorhaben gelockert werden. Merz argumentierte, dass zu strenge Umweltvorschriften das Wachstum seit Jahren gebremst hätten – eine Entwicklung, die er als "demokratieschädigend" bezeichnete. Er warnte, eine übermäßige Betonung des Klimaschutzes gefährde die industrielle Basis Deutschlands.
Trotz des Kurswechsels betonte Merz, dass seine Regierung die Klimaziele grundsätzlich weiterhin unterstütze. Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, dass die wirtschaftliche Belebung nun im Vordergrund stehe.
Die neuen Maßnahmen sollen Infrastrukturprojekte durch den Abbau von Umweltauflagen beschleunigen. Die Regierung Merz erhofft sich davon eine Stabilisierung der Wirtschaft und den Schutz zentraler Industrien. Die Änderungen markieren eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik, die Klimaschutz oft über Wachstum stellte.
