Merz blockiert Wahlalter 16: "Volle Verantwortung beginnt erst mit 18"
Christoph Koch II
Merz blockiert Wahlalter 16: "Volle Verantwortung beginnt erst mit 18"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vorschläge abgelehnt, das Wahlalter für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Seine Haltung steht im Kontrast zu bestehenden Regelungen in einigen Bundesländern, wo jüngere Wähler bereits an Landes- und Kommunalwahlen teilnehmen. Merz argumentiert, dass die volle rechtliche Mündigkeit und Verantwortung erst mit 18 Jahren beginnen, nicht mit 16.
In Deutschland dürfen 16-Jährige bereits bei Europawahlen ihre Stimme abgeben. Mehrere Bundesländer erlauben ihnen zudem die Teilnahme an Landes- und Kommunalwahlen. Dennoch besteht Merz darauf, dass das Alter der vollen rechtlichen Verantwortung bei 18 Jahren liegt.
Er hinterfragt, warum nur das aktive Wahlrecht – also das Recht zu wählen – gesenkt werden solle, nicht aber das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit. Beide Rechte müssten seiner Meinung nach im gleichen Alter greifen, und das sei derzeit 18. Zwar zeigt er sich offen für Gegenargumente, gibt aber zu, dass ihn bisher keines überzeugt habe.
Merz bleibt skeptisch gegenüber einer Absenkung des Wahlalters für den Bundestag. Seine Position bedeutet, dass das bundesweite Wahlalter vorerst unverändert bleibt – selbst wenn jüngere Wähler in anderen Bereichen an Einfluss gewinnen.
Das Wahlalter für Bundestagswahlen bleibt in Deutschland vorerst bei 18 Jahren. Merz’ Entscheidung hat zur Folge, dass 16-Jährige zwar in einigen Wahlen wahlberechtigt sind, nicht aber auf nationaler Ebene. Die Debatte darüber, ob Wahlrechte mit anderen rechtlichen Verantwortungen in Einklang gebracht werden sollten, dauert an.
