Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Plänen
Christina Junitz
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Plänen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Strafnorm sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entzündet sich an einem Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), die die langjährige Regelung abschaffen will.
Die Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführt wurde, befragte 1.007 Menschen in ganz Deutschland. Die Ergebnisse zeigen eine breite Unterstützung für das bestehende Gesetz, wobei die Meinungen je nach Region und politischer Gesinnung variieren. In Westdeutschland sprachen sich 59 Prozent für die Beibehaltung aus, in Ostdeutschland waren es 52 Prozent.
Anhänger der Sozialdemokraten (SPD) und der CDU/CSU zeigten fast identische Haltungen: In beiden Gruppen befürworteten 84 Prozent die Fortführung des Gesetzes. Auch Wähler der Linken und der Grünen tendierten mehrheitlich zur Beibehaltung – mit 65 bzw. 72 Prozent. Lediglich bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) sprach sich eine Mehrheit von 60 Prozent für eine Abschaffung aus.
Die SPD kritisiert den CDU-Vorschlag als unzeitgemäß. Parteivertreter argumentieren, dass die Streichung des Tatbestands den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einer Phase erhöhter politischer Spannungen schwächen könnte.
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Die Umfrage unterstreicht eine klare Kluft zwischen den etablierten Parteien und der AfD in dieser Frage. Da sich die Mehrheit der Wähler gegen eine Abschaffung ausspricht, stößt der CDU-Plan auf erheblichen öffentlichen Widerstand. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein Schritt zur Abschaffung des Gesetzes dem Willen einer deutlichen Mehrheit widersprechen würde.
